"Midterm-Elections" in den USA: Drei Experten der WWU bewerten den Wahlausgang
Die sogenannten Midterm-Wahlen in den USA endeten mit Erfolgen für beide großen Parteien: Die Republikaner mit Präsident Donald Trump an der Spitze dominieren weiterhin den Senat – die Demokraten eroberten dagegen das Repräsentantenhaus. Drei WWU-Experten analysieren den Wahlausgang und zeigen mögliche Konsequenzen auf.
Der Föderalismus ist und bleibt die sprudelnde Kraftquelle der amerikanischen Demokratie
von Prof. Dr. Jürgen Overhoff, Leiter der Arbeitsstelle für Deutsch-Amerikanische Bildungsgeschichte
Bei den Halbzeitwahlen in den USA haben beide Parteien gezeigt, dass sie Siege einfahren können. Der Wettbewerb im demokratischen System funktioniert also nach wie vor, wobei es vor allem die Demokraten beflügeln wird, dass sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus sogar mit einem recht komfortablen Vorsprung zurückerobern konnten. Die Demokraten haben es zudem geschafft, mit der Muslima Ilhan Omar aus Minnesota, der indigenen Politikerin Deb Haaland aus New Mexico oder der jüngsten Abgeordneten aller Zeiten, Alexandria Ocasio-Cortez, Kandidatinnen erfolgreich ins Kapitol zu bringen, die dem erzkonservativen und zum Teil reaktionären Weltbild der Trump-Administration in keiner Weise entsprechen. Zugkräftige Alternativen zur aktuellen Regierungspolitik der USA stehen also durchaus zur Verfügung. Für Demokraten wie Republikaner gilt allerdings in gleicher Weise, dass sie bei den kommenden Wahlkämpfen verstärkt und besonders aufmerksam studieren müssen, welcher ihrer Kandidaten oder Kandidatinnen in welchem Bundesstaat über die aussichtsreichsten Chancen verfügt. Jeder Fall liegt anders. Der Föderalismus ist und bleibt somit die sprudelnde Kraftquelle der amerikanischen Demokratie.
Ein für die amerikanische Gesellschaft wichtiges Politikfeld, das die Administration von Präsident Donald Trump bislang sträflich vernachlässigt hat, ist die Schul- und Bildungspolitik. Trump fiel vor allem mit dem Vorschlag auf, alle Lehrer mit Schusswaffen auszustatten, um Amokläufe an Schulen zu verhindern. Seine äußerst unpopuläre Bildungsministerin, Betsy DeVos, möchte gerade nicht die öffentlichen Schulen verbessern, sondern vor allem private Lehranstalten fördern, also Einrichtungen, die sich ohnehin nur die Besserverdienenden leisten können. Auch die brennende Frage, wie Studierende ihre Zeit am College oder an der Universität finanzieren können, ohne nach ihrem Abschluss auf einem Schuldenberg sitzen zu bleiben, wurde von der jetzigen US-Regierung niemals ernsthaft beantwortet. Hier könnte das nun wieder demokratisch dominierte Repräsentantenhaus mit entsprechenden Gesetzesvorlagen aufwarten und punkten, um ein Thema für sich zu reklamieren, das auch zukünftig gerade bei jüngeren Wählern von großer Bedeutung sein wird.
von Prof. Dr. Heike Bungert, Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte unter besonderer Berücksichtigung der Nordamerikanischen Geschichte
Die Zwischenwahlen in den USA haben einerseits eine Reduzierung, andererseits eine Zunahme der Spaltung des Landes gezeigt. Insbesondere junge und weibliche Wähler scheinen sich von Trump und seiner lauten, hasserfüllten Rhetorik abgewandt zu haben, sind in größerer Zahl zur Wahl gegangen und haben für Demokraten gestimmt. Das Repräsentantenhaus hat wieder eine demokratische Mehrheit, mehr Gouverneursposten sind wieder in demokratischer Hand, auch wenn die Republikaner nach wie vor mehr als die Hälfte der Gouverneure stellen. Und die politische Landschaft wird bunter: Fast ein Viertel des Repräsentantenhauses wird weiblich sein. Der Altersdurchschnitt sinkt inkl. der bislang jüngsten gewählten Abgeordneten, der 29-jährigen Tochter puertorikanischer Migranten Alexandria Ocasio-Cortez. Erstmals werden mit einer Ho-Chunk und einer Laguna Pueblo indianische Frauen in das Repräsentantenhaus einziehen. Mit einer Somalierin und einer Amerikanerin palästinensischer Abstammung gilt dasselbe für Musliminnen. Der erste sich offen zu seiner Homosexualität bekennende Gouverneur wurde in Colorado gewählt. Dies ist die eine Seite der Medaille.
Gleichzeitig bleibt jedoch der Senat republikanisch beherrscht, und die Republikaner scheinen ihren Vorsprung hier ausgebaut zu haben. Moderatere Kandidaten in beiden Parteien haben verloren oder sind gar nicht erst angetreten. Damit wird der Zusammenhalt innerhalb beider Parteien schwieriger. Und aus den Wahlergebnissen lässt sich die Spaltung zwischen Küstengebieten/Großstädten und Innerem des Landes ablesen, da erstere für die Demokraten gestimmt haben, letztere für die Republikaner.
Einerseits ergibt sich durch die neue Konstellation die Möglichkeit, Trump stärker zu kontrollieren über den Regierungshaushalt und die neue Besetzung vieler Ausschüsse, die Trumps Finanzen und die Beziehungen zu Russland genauer unter die Lupe nehmen werden. Andererseits wird es nicht nur zwischen Kongress und Präsident, sondern auch zwischen den zwei Kammern des Parlaments zu scharfen Auseinandersetzungen kommen, und der Senat wird weiterhin konservative Richter ernennen können. Es bleibt schwierig, und die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten dürfte nicht einfacher werden.
von Nicholas K. Johnson, M.A., Stellvertretender Leiter der Arbeitsstelle für Deutsch-Amerikanische Bildungsgeschichte
Nein, es war nicht die „blaue Welle”, die so viele erwartet hatten. Aber es ist doch ein Sieg für die Demokraten. Die Wahlergebnisse zeigen, dass die Zeiten, in denen die Republikaner alle Bereiche der Staatsführung kontrollierten, vorbei sind. Es ist auch erstaunlich, dass so viele Frauen ins Repräsentantenhaus einziehen - Alexandria Ocasio-Cortez aus Brooklyn ist ein Beispiel dafür. Ebenso überraschend ist die neue Erfolgswelle der Democratic Socialists of America (DSA), eine Gruppe, die die Demokraten weiter nach links rücken wird. Als enttäuschter Bernie-Sanders-Wähler kann ich ihren Erfolg nur begrüßen. Ich finde es sehr schade, dass Beto O’Rourke gegen Ted Cruz in Texas verloren hat; aber Beto ist immerhin ein Zeichen, dass die Südstaaten für die Demokraten nicht mehr ein hoffnungsloser Fall sind. Diese Partei braucht Leute wie O’Rourke und Ocasio-Cortez, Menschen mit Energie, einer echten sozialen Agenda und dem Willen, diese Partei jenseits der Clinton-Ära von Neoliberalismus und Kandidaten ohne Eigenschaften neu aufzustellen.
Als US-Amerikaner habe ich die ersten zwei Jahre der Regierung von Donald Trump als eine Mischung aus Schock, Verzweiflung und Enttäuschung erlebt. Meine Familienbeziehungen haben darunter sehr gelitten, besonders zwischen den Generationen. Ich verstehe die Baby-Boomers in der Familie einfach nicht mehr, weil sie in ihren Ansichten viel extremer geworden sind und durch Medien wie Fox News und Facebook geradezu aufgehetzt wurden. Als jemand, der in Deutschland arbeiten darf, bin ich sehr dankbar dafür, dass ich gerade an der WWU diese Gelegenheit bekommen habe. Ich merke allerdings, dass sich die Gesellschaft auch hierzulande spaltet – und das kommt mir allzu bekannt vor! Ich verliere allerdings auch manchmal die Geduld mit Leuten, die eine Welt ohne Krankenversicherung, ohne vernünftiges Arbeitsrecht, ohne Studienkredite gar nicht kennen und meinen, über die „verrückten Amerikaner“ nur lachen zu dürfen. Wenn ich mir über Deutschland in der Nacht Gedanken mache, dann ist es eine leider auch hier anzutreffende Selbstgefälligkeit, die mich wach hält.