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Münster (upm/ja)

„Die Bundesnetzagentur hat die Öffnung der Märkte mit Bravour bewältigt“

20 Jahre Bundesnetzagentur: Wissenschaftlicher Berater WWU-Jurist Prof. Bernd Holznagel zieht sein Fazit
Prof. Dr. Bernd Holznagel<address>© WWU/Peter Grewer</address>
Prof. Dr. Bernd Holznagel
© WWU/Peter Grewer

Die Netzwirtschaften Telekommunikation, Post, Energie und Eisenbahn sind bis in die 90er Jahre als Monopol betrieben worden. 1998 wurden zunächst der Telekommunikations- und der Postsektor für den Wettbewerb geöffnet, einige Jahre später folgten der Energie- und der Eisenbahn-Sektor. Parallel dazu wurde die Bundesnetzagentur (BNetzA) gegründet, um sich abzeichnende Streitigkeiten zwischen den Kontrahenten zu regulieren – am Dienstag (29. Mai) findet aus Anlass des 20-jährigen Bestehens der BNetzA ein Festakt in Berlin statt, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen wird. Juliane Albrecht sprach mit Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor der öffentlich-rechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster und Vorsitzender des wissenschaftlichen Arbeitskreises für Regulierungsfragen (WAR), über sein Fazit. Der WAR berät die Bundesnetzagentur unabhängig in Fragen von allgemeiner regulierungspolitischer Bedeutung.

Mit welchen Ziel ist die Bundesnetzagentur einst gegründet worden?
Als der Staat in den 90er Jahren die Öffnung der Netzsektoren für unternehmerische Geschäfte vorantrieb, musste er dafür sorgen, dass die neuen Wettbewerber am Markt überhaupt eine Chance haben. Er musste und muss insbesondere sicherstellen, dass sie zu fairen Preisen Zugang beispielsweise zu den Netzen der Deutschen Telekom bekommen. Diese Aufgabe hat von Beginn an die Bundesnetzagentur wahrgenommen. Daneben umfasste ihr Auftrag, eine flächendeckende Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen sicherzustellen. Die vier großen Sektoren Energie, Telekommunikation, Post und Eisenbahn sind mittlerweile vollständig liberalisiert – es sind vor allem die Verbraucher, die deswegen die großen Gewinner dieser Entwicklung sind. Nur zwei Beispiele dafür: Die Preise für Telefongespräche sind über die Jahre konstant gesunken, und der Zugang zum Internet ist in Deutschland im internationalen Vergleich sehr günstig. Deswegen lautet mein Gesamtfazit: Die Bundesnetzagentur hat die Öffnung der Märkte mit Bravour bewältigt.

Die Organisation als staatliche Behörde war dennoch lange Zeit umstritten, weil man damit zunächst eher wettbewerbsfeindliches Agieren verband. Stimmt(e) das?
Wer eine Schiedsrichterrolle wahrnimmt, kann es häufig keinem recht machen. Insbesondere die Unternehmen, die ein Netzmonopol innehatten, waren nicht begeistert, den Netzzugang mit den Wettbewerbern zu teilen und ihnen die Netznutzung einzuräumen. Heute sprechen sich auch die „Großen“ der Branchen für Wettbewerb aus. Dieser Wettbewerb hat nicht nur zu Preisnachlässen geführt, sondern auch zu einem enormen Schub an Innovationen. Das Internet wäre heute ohne die Liberalisierung des Telekommunikationssektors nicht vorstellbar. Die dezentrale Erzeugung erneuerbarer Energien, wovon auch das Münsterland profitiert, wäre ebenfalls ohne eine Wettbewerbsstruktur in dieser Form kaum möglich. Dennoch wird nach wie vor intensiv über einzelne Entscheidungen der Bundesnetzagentur gestritten. Insbesondere die Festsetzung der Netzentgelthöhe ist der einen Partei immer zu hoch und der anderen immer zu niedrig.

Wie sollte es Ihrer Meinung nach mit der Bundesnetzagentur weitergehen?
Der Gesetzgeber hat zuletzt die Ziele der Bundesnetzagentur erweitert und neu akzentuiert. In den Fokus geraten immer mehr der Netzausbau und der Verbraucherschutz. Im Energiesektor muss der grüne Strom von Norden nach Süden transportiert werden, wofür es neuer Übertragungsnetze bedarf. Bei der Telekommunikation geht es um den Ausbau von Glasfasernetzen. Sie sind das Rückgrat für die Informations- beziehungsweise Gigabit-Gesellschaft. In beiden Bereichen sind der Behörde Planungs- und Überwachungsaufgaben übertragen. Regelrecht explodiert sind die Verbraucherbeschwerden. Die Zahl der Einwendungen der Bürger geht in die Zehntausende. Sie betreffen Verzögerungen des Neuanschlusses im Falle des Umzugs oder den Vorwurf, dass eine Spielzeugpuppe die privaten Haushalte ausspioniert. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Zahl dieser Probleme bei der zunehmenden Vernetzung von Wirtschaft und Gesellschaft zunehmen werden.