„Dieses Ausmaß des Schutzes ist schwer zu verteidigen“
Der Oberste Gerichtshof in den USA hat entschieden, dass US-Präsidenten bei offiziellen Handlungen absolute Immunität genießen. Welche Handlung gilt als offiziell, welche als privat? Das Urteil hierüber steht noch aus. Dr. James Fowkes, Professor für ausländisches und internationales Recht an der Universität Münster, bewertet im Interview mit Anke Poppen die Bedeutung des Urteils und schildert das weitere Verfahren.
Der Supreme Court hat die Entscheidung darüber, für welche Handlungen Donald Trumps Immunität gilt, an eine niedrigere Instanz verwiesen. Ist nun mit einem langwierigen Verfahren zu rechnen?
Ja. Nach dieser Entscheidung ist es praktisch unmöglich, dass es vor der Präsidentschaftswahl im November ein Urteil über Trumps strafrechtliche Schuld geben wird. Die unteren Gerichte müssen nun entscheiden, wie das Urteil des Supreme Courts, das viele Fragen unbeantwortet lässt, auf die Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Trump anzuwenden ist. Das wird kein schneller oder einfacher Prozess sein.
Aktuell hat Trump einen wichtigen Teilsieg errungen. Könnte dieser durch das weitere Verfahren zunichtegemacht werden?
Das Urteil des Supreme Courts gewährt Trump absolute Immunität in Bezug auf einige Anklagepunkte. In anderer Hinsicht legt die Entscheidung jedoch nur rechtliche Richtlinien fest, die die unteren Gerichte anwenden müssen. Diese Gerichte müssen nun darüber urteilen, ob Trump gegen den Rest der Anklagen durch die Immunität des Präsidenten geschützt ist. Ich halte es für wahrscheinlich, dass sie dies zumindest für einige von ihnen entscheiden werden. Es bleibt also möglich, dass Trump wegen einiger der Anklagen verurteilt wird.
Wie schätzen Sie dies ein: Bei welchen Handlungen greift die Immunität, bei welchen nicht?
Die größte Kontroverse dreht sich um das Ausmaß der Immunität. Das Gericht hat festgestellt, dass für einige Kernbefugnisse des Präsidenten absolute Immunität gilt. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Präsident, der Geld für eine Begnadigung annehmen würde, der sich also bestechen ließe, unter keinen Umständen strafrechtlich verfolgt werden kann. Das Gericht kommt auch zu dem Schluss, dass es für viele präsidiale Befugnisse keine Hintergründe der Handlungen des Präsidenten, etwa seine Motive, berücksichtigen kann. Auch das macht es schwerer, einen Präsidenten strafrechtlich zu verfolgen.
Die Immunität ist also ein sehr hohes Rechtsgut…
Man kann die Idee verteidigen, dass Präsidenten eine gewisse Immunität für bestimmte Arten von Rechtsstreitigkeiten genießen. Aber dieses Ausmaß dieses Schutzes ist schwer zu verteidigen. Es ist erwähnenswert, dass vier Richter eine abweichende Meinung vertreten und Einwände gegen das Ausmaß der von der Mehrheit des Gerichts anerkannten Immunität erhoben haben, darunter eine der von Trump nominierten Richterinnen.
Was bedeuten weitere Prozesse für Trumps erneute Kandidatur als US-Präsident? Unter welchen Bedingungen wäre diese rechtlich nicht mehr möglich?
Dieses Verfahren hat keine rechtlichen Auswirkungen auf Trumps Kandidatur. Die meisten Experten sind sich einig, dass eine strafrechtliche Verurteilung nach US-Recht niemanden von der Kandidatur zum Präsidentenamt ausschließt. Da Trump jedoch der erste verurteilte Präsident ist, hat sich diese Frage bisher noch nie gestellt.
Wie beurteilen Sie die politischen Auswirkungen?
Die gibt es natürlich, dazu gehört auch der nächste Schritt in diesem Fall. Die unteren Gerichte müssen nun Beweise zu Trumps Verhalten im Zusammenhang mit seinen Bemühungen erheben, die Wahlergebnisse von 2020 zu untergraben, einschließlich des Sturms auf das Kapitol in Washington im Januar 2021. Diese Anhörungen werden wahrscheinlich in den Monaten vor der Wahl stattfinden. Es ist jedoch fraglich, ob solche Beweise über bereits bekannte Ereignisse, die von Trump-Anhängern als politisch motiviert angesehen werden, zu diesem Zeitpunkt große Auswirkungen haben werden.