„Es braucht eine Brandmauer gegenüber der AfD“
Als Reaktion auf die jüngste Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Städten und Gemeinden fordert der Politikwissenschaftler Dr. Benjamin Höhne eine eindeutige Trennlinie aller anderen Parteien von der AfD. „Es gibt zwar nicht die eine Erfolg versprechende Strategie gegen die AfD, weil diese Partei viele sehr unterschiedliche Flügel hat und weil die politischen Voraussetzungen in jedem Bundesland unterschiedlich sind. Aber es braucht eine Brandmauer, es braucht eine klare Abgrenzung, weil die AfD einige elementare Spielregeln unserer Demokratie nicht akzeptiert“, betont der Parteienforscher der Westfälischen Wilhelms-Universität (WWU) Münster im aktuellen Podcast der Universität. Allerdings seien in dieser Frage nicht nur die Union, sondern alle Parteien gefragt, denn es gebe auch Kooperationsbeispiele anderer Parteien mit der AfD auf kommunaler Ebene.
Die viel diskutierten und zum Teil heftig kritisierten Äußerungen von CDU-Parteichef Friedrich Merz über eine Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen bewertet Benjamin Höhne als eine „kommunikative Panne“. Es habe sich keineswegs um einen „bewusst gewählten Testballon“ gehandelt, um möglicherweise die Stimmung innerhalb der CDU auszuloten, sondern um eine unglückliche Formulierung, mit der er „ambivalente Signale“ ausgesendet habe. Dies sei sowohl für die Union als auch für Merz als möglichem Kanzlerkandidaten „nicht zuträglich“.
Mit Blick auf den bevorstehenden Bundesparteitag der AfD am 28. und 29. Juli in Magdeburg mahnt der Politikwissenschaftler gleichzeitig eine Portion Besonnenheit bei der Debatte über die AFD an. Auch Deutschland müsse diese Form des Rechtpopulismus aushalten. „Das ist leider die Kehrseite der Demokratie, mit der Deutschland im Übrigen nicht alleine dasteht. Rechtspopulismus ist in zahlreichen Ländern die Reaktion auf die Krise der repräsentativen Demokratie. Deswegen müssen wir weiterhin darüber streiten, wie wir damit umgehen“, fordert Benjamin Höhne.
Über den WWU-Cast
Im Podcast der WWU kommen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus unterschiedlichen Disziplinen zu Wort. Sie berichten über ihre Forschungsschwerpunkte, aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse und ihre persönliche Motivation. Alle Folgen sind auf Spotify, Deezer, Apple Podcasts und unter folgendem Link zu hören: go.wwu.de/wwucast