Personalrat der wissenschaftlich Beschäftigten
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Sprechstunde am 09.08.2018 fällt aus

Sprechstunde fällt aus

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Sprechstunde des Personalrats für den wissenschaftlichen Bereich am 9. August 2018 muss leider ausfallen.
Am 16. August wird die Sprechstunde wieder stattfinden.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Berntzen, Vors.

Aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Datum: Wed, 13 Jun 2018 09:35:30 +0200 (CEST)
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Bundesverfassungsgericht -Pressestelle-


Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz
verfassungsgemäß - Auslegung darf klar erkennbaren Willen des
Gesetzgebers nicht übergehen

Pressemitteilung Nr. 47/2018 vom 13. Juni 2018

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und
Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen
denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines
Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ist jede erneute sachgrundlos
befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Das ist
grundsätzlich mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben vereinbar, denn
die Verhinderung von Kettenbefristungen und die Sicherung der
unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der
Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen
Beschäftigten im Arbeitsverhältnis und auch dem Sozialstaatsprinzip
Rechnung. Allerdings gilt dies nur, soweit die Beschäftigten nach Art
und Umfang der Vorbeschäftigung tatsächlich des Schutzes vor
Kettenbefristungen bedürfen und andernfalls das unbefristete
Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform gefährdet wäre. Dies hat
der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem
Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers und den
Vorlagebeschluss eines Arbeitsgerichtes hin entschieden. Der Senat hat
gleichzeitig klargestellt, dass eine - vom Bundesarbeitsgericht
vorgenommene - Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, die eine
wiederholte sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien
immer dann gestattet, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein
Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt, mit dem Grundgesetz nicht zu
vereinbaren ist. Richterliche Rechtsfortbildung darf den klar
erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen und durch ein
eigenes Regelungsmodell ersetzen. Hier hatte sich der Gesetzgeber klar
erkennbar gegen eine solche Frist entschieden.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-047.html

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Neuigkeiten für Lehrbeauftragte und Beamt*innen

Gruppenunfallversicherung für Lehrbeauftragte

Die Lehrbeauftragten unterliegen nicht der gesetzlichen Unfallversicherung und waren bei ihrer Tätigkeit daher bisher nicht unfallversichert. Nun hat das Rektorat im Rahmen des „Vertrages für gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal“ für die Lehrbeauftragten eine Gruppenunfallversicherung abgeschlossen. Damit wird eine Anregung des Personalrats für den wissenschaftlichen Bereich umgesetzt.
www.uni-muenster.de/de/mywwu/index.shtml?intern/offiziell/mitteilungen/20161219-gruppenunfallversicherung-fuer-lehrbeauftragte.html

Jährliche Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte fällt weg

Beamtinnen und Beamte in NRW haben im Jahr 2016 zum letzten Mal mit den Bezügen für den Monat Dezember die jährliche Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) erhalten. Zum 01.01.2017 wird diese in die monatlichen Bezüge integriert.
www.uni-muenster.de/de/mywwu/index.shtml?intern/offiziell/mitteilungen/20161219-wegfall-sonderzahlung.html

Vertrag über gute Beschäftigungsbedingungen an der Westfälischen Wilhelms-UniversitätVertrag

Aktuell

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Vertrag über gute Beschäftigungsbedingungen nunmehr auch von der Wissenschaftsministerin, Frau Svenja Schulze, unterschrieben worden. Mit dem hier abrufbaren Schreiben ist der Vertrag an die Rektorin, Frau Prof. Nelles, zurückgesandt worden.

Damit sind weitreichende Veränderungen in den Beschäftigungsverhältnissen für die Zukunft absehbar.

Der Personalrat für den wissenschaftlichen Bereich befasst sich mit diesen Änderungen bereits jetzt und wird zudem das in Kürze in Kraft tretende neue Wissenschaftszeitvertragsgesetz genau unter die Lupe nehmen, um weitere Verbesserungen für die wissenschaftlichen Beschäftigten an unserer Hochschule einzuleiten.



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