Forschungsprojekt

Legitimation durch Urteilskritik. Prozedurale Kriterien für die legitime Reichweite bundesverfassungsgerichtlicher Judikate

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts prägt die politische Ordnung der Bundesrepublik in erheblichem Maße. Während die demokratische Legitimation der Verfassungsgerichtsbarkeit in der deutschen Staatsrechtslehre wenn überhaupt vor allem auf der Ebene der Institution und ihrer verfassungsrechtlichen Funktion diskutiert worden ist, fehlt ein theoretisch fundierter Maßstab zur Bewertung der Legitimation konkreter Entscheidungen. An dieser Forschungslücke setzt das Dissertationsvorhaben an. Es verbindet die deutsche legitimationstheoretische und funktionell-rechtliche Diskussion mit den neueren Erkenntnissen der internationalen (Comparative) Political Process Theory, um einen operationalisierbaren Maßstab legitimationstheoretisch geleiteter Urteilskritik zu entwickeln. Ziel ist es, die Grenzen verfassungsgerichtlichen Entscheidens zu bestimmen und zugleich den funktionalen Ort der Verfassungsgerichtsbarkeit im demokratischen Verfassungsstaat des Grundgesetzes näher zu konturieren. Ausgangspunkt ist die These, dass sich die demokratische Legitimation verfassungsgerichtlicher Praxis nicht allein aus institutionellen Voraussetzungen, sondern aus der Funktion konkreter Entscheidungen im demokratischen Prozess erschließt. Der entwickelte Maßstab wird auf ausgewählte Entscheidungen der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angewandt und soll zu einer output- bzw. entscheidungsbezogenen Theorie demokratischer Legitimation der Verfassungsgerichtsbarkeit beitragen.