Studierende gegen Entgelte

"Bildung geht baden": Schon vor drei Jahren protestierten die Studierenden am Aasee gegen Studiengebühren. Jetzt will Minister Andreas Pinkwart den Hochschulen erlauben, sie einzuführen. Foto: bn

Wohin Minister Andreas Pinkwart auf seiner achtteiligen "Innovationstour" durch Nordrhein-Westfalen derzeit auch kommt, die Gespräche mit den Studierenden verlaufen in angespannter Atmosphäre. Grund: Die Ankündigung der Landesregierung, den Hochschulen die Möglichkeit zu geben, "Studienentgelte" ab dem ersten Semester zu erheben. Besonders erbost die Studierenden, dass nicht wie versprochen die BAFöG-Empfänger ausgenommen werden sollen. Stattdessen sollen insgesamt einschließlich BAFöG bis zu 10.000 Euro für das Studium gezahlt werden müssen. Erst darüber hinaus gehende Beträge werden erlassen. Nach Vorstellung des Ministers ist es den Hochschulen freigestellt, ob und in welcher Höhe Studienentgelte gezahlt werden müssen.

Auch der AStA der Uni Münster kritisierte den Innovationsminister bei seinem Besuch in Münster Anfang Oktober scharf: "Im Gespräch wurde deutlich, dass er unter sozialer Gerechtigkeit nur das versteht, was für ihn als zumutbar gilt", meint Hochschulreferent Kurt Stiegler. Der AStA beharrt auf dem Entschluss des Senats, Studiengebühren nur dann zu erheben, wenn sie erstens in voller Höhe den Hochschulen zugute kämen – nach den Vorstellungen Pinkwarts soll das abgesehen von einem Ausgleichsfond für aus sozialen Gründen nicht gezahlte Studienentgelte der Fall sein – und zweitens sozialverträglich gestaltet seien. Das Ministerium hat vorgeschlagen, dass für die Studienentgelte in Höhe von bis zu 500 Euro pro Semester Bildungskredite bereit gestellt werden, die allerdings zu verzinsen sind. Die Rückzahlung der Kredite wird erst fällig, wenn nach dem Studium ein Jahresgehalt von mindestens 32.000 Euro erreicht ist. Fällig werden dann Raten von mindestens 50 Euro monatlich.