Hochschulen von Haushaltssperre nicht betroffen

Die Hochschulen des Landes sind von der Haushaltssperre, die die Koalition aus CDU und FDP beschlossen hat, ausgenommen. Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (siehe auch unten) beruft sich ausdrücklich auf den 2002 mit der SPD-Landesregierung geschlossenen Qualitätspakt, in dem die Hochschulen von etwaigen Restriktionen im Haushaltsvollzug ausgenommen worden waren. "Wir wollen und müssen in unsere Zukunft investieren, und die wird vor allem durch beste Bildung gesichert. Deshalb hat die neue Landesregierung trotz der desaströsen Haushaltslage den Qualitätspakt mit den Hochschulen bestätigt – das heißt: Die Haushaltssperre und der Einstellungsstopp gilt nicht für die Hochschulen", so Pinkwart gegenüber der "muz" (siehe auch Seite 2).

Haushaltsdezernent Karl-Heinz Sandknop zeigte sich erleichtert von der Entscheidung, den Bildungsbereich nicht mit einer Haushaltssperre zu belegen. "Der Großteil der Mittel ist uns ohnehin bereits zugewiesen. Auch jene Gelder, die zwar zugesagt, aber noch nicht überwiesen sind, werden noch fließen", ist er sicher. Dazu gehören beispielsweise Mittel aus dem Studienkontengesetz. "Wir können weiter wirtschaften, wie wir bisher geplant haben", so der Haushaltsdezernent.