Bildungsabbau gleich Sozialabbau?

Schlagkräftiges Duo für den Kampf gegen Studiengebühren: Kurt Stiegler (links) und Jopchen Hesping Foto: saw

Ob die neue Landesregierung den vereinbarten Koalitionsvertrag einhält – diese Frage stellt sich nach der Wahl der Vorsitzende des Allgemeinen Studierenden-Ausschuss (AStA) Jochen Hesping von der stärksten Liste, der Uni-GAL. In Bezug auf die künftigen Schwerpunkte seiner Arbeit sieht der Psychologiestudent den AStA, der im Mai als Koalition aus Uni-GAL, Juso-HSG, unabhängigem Fachschaften-Forum und Demokratischer Internationaler Liste gewählt worden ist, zwar in erster Linie als informierenden Beobachter, doch die Forderungen sind klar: ein freies Bildungssystem und Chancengleichheit für die Studierenden. Aus aktuellem Anlass spricht Hesping sich insbesondere gegen die Studiengebühren aus. "Größere Autonomie der Unis bedeutet gleichzeitig den finanziellen Rückzug der Regierung. Doch die dadurch resultierende Auferlegung von Studiengebühren wird zur Folge haben, dass nur noch Schulabgänger aus finanziell gesicherten Verhältnissen studieren können." Sollte es wirklich zur Einführung allgemeiner Studiengebühren durch CDU und FDP kommen, sind Demonstrationen in Planung.

Daneben kämpft der AStA für die Höhersetzung des BAföG. "Oft ist gar nicht bekannt, unter welchen Bedingungen die Studierenden ihr Studium bestreiten. So können beispielsweise 70 Prozent der Studierenden ihren Lebensunterhalt nur durch zusätzliche Arbeit finanzieren. Was kein Wunder ist, da der Höchstsatz noch über 100 Euro unter dem Existenzminimum liegt", so Kurt Stiegler vom Referat für Hochschulpolitik, ebenfalls Uni-GAL. Wichtig sei auch, dass mehr Studierende als bisher durch BAföG gefördert würden. Außerdem will sich der AStA dafür einsetzen, dass die Studierenden in Gremien wie dem Senat oder dem Verwaltungsrat des Studentenwerkes mehr Plätze bekommen. Dadurch wolle man durchsetzen, dass mehr Gelder für Mensen, Wohnheime und Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt werden. Außerdem wird sich der AStA der "Tarifinitiative" anschließen. Ziel ist es, einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte, aber auch für Studierende, die im privatwirtschaftlichen Bereich arbeiten, durchzusetzen.