Erstmals Mietminderung bei Mängeln möglich

Vor vier Jahren wurde der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) gegründet, um die landeseigenen Immobilien marktwirtschaftlicher und damit kostengünstiger zu verwalten. Doch zwei Grundvoraussetzungen dafür fehlten bisher: So konnten die Mieter, darunter auch die Hochschulen, weder mit einem anderen, privaten Unternehmen zusammenarbeiten noch die Miete im Fall von Mängeln mindern. Zumindest letzteres wird sich ab dem kommenden Jahr ändern. Bei „schwer wiegenden“ Mängeln wird es möglich sein, die Mietzahlungen zu verringern.

Eine Möglichkeit, die Baudezernent Reinhard Greshake auch in Anspruch nehmen will, zuerst für den Bereich der Sportstätten. Alle Sportstätten wurden von einer Kommission gleich bewertet, obwohl sie zwischen 1899 und 1990 errichtet wurden und seitdem keine Grundsanierung mehr stattgefunden hat. „In der Sporthalle Horstmarer Landweg liegt das Schwimmbecken seit 15 Jahren trocken, das in der Scharnhorststraße seit einigen Monaten. Was, wenn nicht ein unbenutzbares Bad, ist ein schwer wiegender Mangel?“; fragt er rhetorisch. Allein für die Turnhalle Scharnhorststraße mit dem unbrauchbaren Schimmbecken zahlt die Universität 260000 Euro jährlich an den BLB. Für die Leichtathletikübungshalle werden jährlich 650000 Euro fällig, bei Baukosten von rund 2,3 Millionen Euro eine vollkommen überteuerte Miete, wie Greshake meint. Ebenfalls ein Sorgenobjekt ist die Sporthalle am Leonardo-Campus, deren Spielfläche keinerlei internationalen Maßen entspricht, so dass die meisten Ballspielarten dort nicht ausgeübt werden können. Trotzdem muss die Uni jährlich rund 160000 Euro bezahlen.

„Würden die Gebäude und Hallen grundsaniert, würde dies zu einer noch höheren Miete führen, da sich die Uni immer zu 60 Prozent an den Sanierungskosten beteiligen muss. Hier stimmt das System einfach nicht“, meint der Baudezernent. Er schlägt stattdessen vor, einen Teil der bisherigen Mietmittel für den Neubau einer hochmodernen Dreifachturnhalle mit Hilfe eines Investorenmodells einzusetzen. „Allein aus den bisherigen Mieten der Leonardo-Campus-Halle und der ebenfalls abgängigen Leichtbauhalle an der Apffelstaedtstraße könnten mehr als vier Millionen Euro finanziert werden. Damit müsste eine solide Halle eigentlich zu errichten sein“, meint der Baudezernent. Zuerst aber will er es mit einer Mietminderung versuchen. Ob der BLB dies hinnehmen wird, ist allerdings fraglich. Letztlich muss eine Schiedskommission entscheiden, für deren Anrufung weitere Kosten anfallen. Der Rechtsweg ist jedenfalls ausgeschlossen.