Das Geld fließt zurück an Bund und Land
9,2 Millionen Euro BAföG haben münstersche Studierende im Jahr 2001 zu Unrecht erhalten. Fast jeder Vierte - insgesamt 2700 Studierende - gab in diesem Jahr nicht seine korrekten Einkommensverhältnisse an. In ganz Nordrhein-Westfalen war es einer Erhebung zufolge sogar mehr als jeder zweite überprüfte Leistungsempfänger. Durch BAföG-Betrug ist hier ein Schaden von fast 39 Millionen Euro entstanden. Bundesweit ist ein Schaden von 160 Millionen Euro zu verzeichnen.
Langsam, aber sicher fließt das Geld jetzt dahin zurück, wo es herkommt: Zu 65 Prozent an den Bund und zu 35 Prozent an die Länder. "7,5 Millionen Euro wurden bereits zurückgezahlt", sagt Bernhard Hoffmann, stellvertretender Leiter des Amtes für Ausbildungsförderung beim Studentenwerk Münster. Das Verfahren stehe kurz vor dem Abschluss. Aufgedeckt wurde der Betrug durch einen Datenabgleich der ausgezahlten BAföG-Leistungen mit den Zinsfreistellungsaufträgen der Studierenden bei den Finanzämtern. Seit April 2001 darf ein BAföG-Empfänger bis zu 5200 Euro auf seinem Sparbuch haben, ohne dieses Geld bei der Studienförderung anzugeben. Zuvor waren es bis zu 3068 Euro. Der Datenabgleich wird nun jährlich durchgeführt. Im Frühjahr nächsten Jahres beginnt voraussichtlich die Überprüfung für das Jahr 2002.
Auch die Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Münster sind in vollem Gange, bestätigt Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer. Insgesamt werde in rund 2300 der 2700 beim Studentenwerk dokumentierten Betrugsfälle ermittelt. In der Regel seien Geldstrafen unter 90 Tagessätzen ausgesprochen worden, die nicht in das Führungszeugnis eingingen. Bei geringem Schaden seien kleinere Bußgelder verhängt worden, in einzelnen - besonders schwer wiegenden - Fällen aber auch Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten auf Bewährung.