„Religion ist niemals aus der politischen Öffentlichkeit verschwunden“
Politikwissenschaftlerinnen Svenja Ahlhaus und Iman Al Nassre über ihre Forschungen zu strategischen Klagen in der Religionspolitik – Interview zu Staat und Religion in westlichen Demokratien – Religion und Politik in den USA, Indien und Russland
Streit um Symbole wie Kreuz oder Kopftuch, den Schutz religiöser Minderheiten oder sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung: Konflikte um Religion landen nicht nur in Deutschland oft vor Gericht. Die Politikwissenschaftlerinnen Svenja Ahlhaus und Iman Al Nassre untersuchen am Exzellenzcluster „Religion und Politik“ sogenannte strategische Klagen – Gerichtsverfahren, die über den Einzelfall hinaus politische oder gesellschaftliche Veränderungen anstoßen sollen. Im Interview erläutern die Projektleiterin Ahlhaus und die Doktorandin Al Nassre, ob solche Klagen im Feld der Religionspolitik aus Sicht der Politischen Theorie demokratisch legitim sind. Außerdem ordnen sie die aktuelle religionspolitische Lage international ein und werfen einen Blick auf das Verhältnis von Religion und Politik in den USA, Indien und Russland.
Das Problem der Trennung von Staat und Religion galt in westlichen liberalen Demokratien lange als gelöst – durch den konstitutionellen Säkularismus, der weltanschauliche Neutralität und Religionsfreiheit gewährleistet und vor staatlicher wie religiöser Bevormundung schützt. War diese Einschätzung voreilig, wenn man etwa in die USA oder nach Russland blickt?
Iman Al Nassre: Religion ist niemals aus der politischen Öffentlichkeit verschwunden und zeigt sich heute in alten wie in neuen Formen. Dabei geht es weniger um eine Rückkehr traditioneller Religionspolitik als um zwei miteinander verbundene Entwicklungen. Erstens wird Religion in vielen Ländern wieder stärker mit staatlicher Identität verknüpft. Christliche Symbole in öffentlichen Einrichtungen, das Berufen auf ein christliches Erbe oder die Vorstellung einer „christlichen Nation” zeigen, dass staatliche Neutralität im Sinne eines konstitutionellen Säkularismus zunehmend infrage gestellt wird. Zweitens wird Religion politisch instrumentalisiert. Religiöse Narrative dienen als argumentative Legitimation für Kriege und Gewalt, Auseinandersetzungen über Migration, nationale Identität, Geschlechterrollen oder reproduktive Rechte, meist durch rechtspopulistische oder autoritäre Akteur*innen.
Diese Entwicklungen können wir weltweit beobachten. Die USA sind ein viel besprochenes Beispiel. In Russland legitimiert die orthodoxe Kirche den autoritären Staat und den Krieg gegen die Ukraine. In Indien verbindet der Hindu-Nationalismus Religion mit einem exklusiven Staatsverständnis. In der Türkei spielt der Islam eine zentrale Rolle bei der Legitimation der autoritären Regierung. In Polen oder Deutschland ist die politische Situation eine andere, aber wir beobachten gesellschaftliche Konflikte über ein „kulturelles Erbe“ und das Christentum als Marker von gesellschaftlicher Zugehörigkeit. Religion ist damit wieder zu der Sprache geworden, in der zentrale politische Konflikte jenseits religiöser oder religionspolitischer Anliegen im engeren Sinne ausgetragen werden.
Was kann die Demokratietheorie angesichts dieser Herausforderungen beitragen?
Svenja Ahlhaus: Einerseits gibt es in der Demokratietheorie bereits eine etablierte Diskussion über die Frage, welche Rolle Religion in der Öffentlichkeit spielen sollte. Welche Nähe zwischen Staat und Religion angemessen ist, wird seit Jahrzehnten intensiv diskutiert. Auch die Frage, ob Religion ein „besonderer“ Gegenstand ist, für den besondere Verfahren der politischen Entscheidungsfindung notwendig sind, wurde politiktheoretisch erörtert. Es gibt also eine breite Forschungsliteratur, an die wir anschließen, wenn wir uns einer Neubewertung des Verhältnisses von Religion und Demokratie widmen.
Auf der anderen Seite gehen mit den aktuellen Entwicklungen auch neue Fragen einher, für die die Demokratietheorie bislang nicht angemessen ausgerüstet ist. Es geht nicht mehr nur grundsätzlich darum, wie Religion und Demokratie miteinander vereinbar sind, sondern auch, wie demokratische Ordnungen auf religiösen Nationalismus und politische Instrumentalisierung von Religion reagieren können, ohne das Recht auf freie Religionsausübung einzuschränken. Zum Beispiel ist häufig von einer „Instrumentalisierung“ von Religion die Rede, ohne dass klar wäre, wo die Grenze zwischen unproblematischen und verwerflichen Zugriffen auf religiöse Argumente, Traditionen oder Institutionen verläuft. Hier sehen wir demokratietheoretischen Forschungsbedarf.
Sie untersuchen am Exzellenzcluster ein Beispiel für den Umgang mit religionsbezogenen Konflikten in Demokratien: strategische Klagen in der Religionspolitik. Was ist darunter zu verstehen?
Iman Al Nassre: Gerichte sind Orte, an denen grundlegende Konflikte über Demokratie, Gleichheit und auch über die Rolle von Religion ausgetragen werden. Rechtliche Debatten finden aber nicht nur an Gerichten statt, sondern beeinflussen wiederum die öffentliche und politische Diskussion. Das sind also keine trennbaren Sphären.
Svenja Ahlhaus: In der strategischen Prozessführung geht es darum, Gerichtsverfahren zu führen, die über den Einzelfall hinaus politische oder gesellschaftliche Veränderungen erwirken sollen. Wir knüpfen also zunächst an die Frage an, wie strategische Klagen grundsätzlich zu beurteilen sind, und untersuchen im nächsten Schritt besonders Klagen im Feld der Religionspolitik.
Iman Al Nassre: Wenn im Bereich Religion Recht mobilisiert wird, kann das unterschiedliche Themen berühren. Beispielsweise handelt es sich um Rechtsstreitigkeiten über religiöse Symbole im öffentlichen Raum wie Kreuz oder Kopftuch, die Erweiterung und Grenzen der Religionsfreiheit oder um den Schutz religiöser Minderheiten wie Muslim*innen und Jüd*innen. Strategische Klagen können sowohl von religiösen Minderheiten, die gleiche Rechte einfordern, als auch von Akteur*innen, die der jeweiligen Mehrheitsreligion angehören, geführt werden. Ebenso gibt es konservative Interessengruppen, die bestehende Privilegien verteidigen oder ausweiten wollen, und progressive soziale Bewegungen, die rechtliche Strategien wählen, um für ihre Sache zu mobilisieren oder Aufmerksamkeit zu generieren.
In manchen Verfahren werden religiöse Argumente genutzt, um Positionen zu reproduktiven Rechten, also dem Menschenrecht, über Körper, Sexualität und Fortpflanzung frei zu entscheiden, durchzusetzen. Ein typisches Beispiel ist der Fall des Unternehmens Hobby Lobby aus den USA. Es klagte öffentlichkeitswirksam gegen die Pflicht zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Beschäftigte. Die rechtliche Argumentationsstrategie bestand darin, die Religions- und Gewissensfreiheit des Arbeitgebers in den Mittelpunkt zu stellen. Die Klage verfolgte das größere politische Ziel, religiöse Rechte auf Privatunternehmen auszuweiten, um damit den Auflagen des „Affordable Care Act“, besser bekannt als “Obamacare“, nicht nachkommen zu müssen. Außerdem war das für das Unternehmen erfolgreiche Urteil ein Etappensieg für die seitdem weiter fortschreitende Einschränkung reproduktiver Rechte in den USA.
Svenja Ahlhaus: Aus demokratietheoretischer Sicht ist es nicht nur wichtig, wie solche Prozesse Recht verändern oder Präzedenzfälle schaffen, sondern auch, wie sie in die demokratische Öffentlichkeit hineinwirken: Wie sie dazu genutzt werden, Themen auf die Agenda zu setzen, soziale Gruppen zu stärken oder auf Repräsentationsdefizite hinzuweisen.
Strategische Rechtsstreitigkeiten werden auch in anderen Politikfeldern eingesetzt, etwa Unternehmens-, Klima- und Antidiskriminierungsklagen. Macht Religion einen Unterschied?
Svenja Ahlhaus: Wir beide haben unterschiedliche Zugänge zu dieser Frage, sind uns aber einig, dass man nicht grundsätzlich sagen kann, dass strategische Prozessführung oder Rechtsmobilisierung in der Religionspolitik problematischer sind als in anderen Politikfeldern.
Ich argumentiere im Rahmen des Projekts, dass religionspolitische strategische Klagen, genau wie strategische Klagen in anderen Bereichen, aus demokratietheoretischer Sicht ambivalent zu beurteilen sind. Dabei geht es weniger um die politischen Ziele strategischer Klagen als um ihre Wirkung auf die politische Öffentlichkeit: Wenn strategische Prozessführung genutzt wird, um Bürger*innen zu täuschen, politische Bewegungen zu simulieren oder falsche Behauptungen über mangelnde politische Repräsentation in die Welt zu setzen, wird der demokratische Meinungs- und Willensbildungsprozess durch strategische Prozessführung beschädigt. Diese negativen Auswirkungen können auch in religionspolitischen Klagen auftreten, vor allem, wenn den Bürger*innen durch eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit suggeriert wird, dass es sich bei den Klagenden um marginalisierte Gruppen handele, während diese eigentlich von starken Interessengruppen als Aushängeschilder genutzt werden. Der erwähnte „Hobby Lobby“-Fall lässt sich so problematisieren.
Iman Al Nassre: Christlich-rechte Klagekollektive agieren sowohl mit als auch gegen hegemoniale Ordnungen liberaler Demokratien. Auf der Grundlage der gramscianischen Hegemonietheorie argumentiere ich deshalb, dass antidemokratische Akteur*innen bestehende christliche und liberale Hegemonien im Recht und darüber hinaus strategisch nutzen, um liberal-demokratische Ordnungen herauszufordern und gegen sich selbst zu wenden. Das ist aber nicht religiös argumentierenden Gruppen vorbehalten.
Wie fügt sich das Projektthema in die aktuelle religionspolitische Lage ein?
Svenja Ahlhaus: Auch unser Forschungsprojekt untersucht die wachsende politische Rolle von Religionen und ihre Instrumentalisierung. Allerdings untersuchen wir im Grunde eine doppelte Instrumentalisierung: Wie verwenden bestimmte Akteur*innen sowohl Religion als auch Klagerechte für ihre politischen Zwecke und wann wird das zu einem Problem für Demokratien? In einem neuen Forschungsprojekt, das kürzlich von der DFG bewilligt wurde, soll der Schwerpunkt stärker auf diesen „Antidemokratischen strategischen Klagen” liegen. Dazu gehören auch Einschüchterungsklagen, deren Ziel darin besteht, Kritiker*innen zu entmutigen. Die Frage ist daran anschließend, wie sich Demokratien gegen solche Klagen verteidigen können. (vvm)