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Stoßen die Menschenrechte in Europa an Grenzen?
Immer mehr europäische Länder verschärfen ihre Migrationspolitik und schließen die Grenzen. Während die europäischen Gerichte auf geltendes EU-Recht und die Menschenrechte pochen, sieht sich die Politik in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt.
Das Podium beleuchtet das Verhältnis von Rechtsprechung und Politik und diskutiert, welche Rolle die Rechtsstaatlichkeit in Europa spielt. Außerdem geht es um die Frage, wie ein zeitgemäßes Asylsystem aussehen könnte, das die Menschenrechte als Richtschnur ernst nimmt.
Discussed by:
Carsten Gericke
ist Rechtsanwalt und setzt sich beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) im Bereich Border Justice für die Wahrung der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen ein. Er unterstützt Betroffene, die beim irregulären Grenzübertritt Gewalt, illegale Haft oder Pushbacks erlitten haben. Darüber hinaus arbeitet er als Strafverteidiger in Hamburg und ist Richter am Hamburgischen Verfassungsgericht.
Ulrike Krause
ist Professorin für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Konstitution und Politik der Geschlechterverhältnisse an der Universität Münster. Außerdem ist sie affiliierte Forscherin am Refugee Studies Centre der Universität Oxford. Sie forscht und lehrt zu Geschlecht, Flucht, Konflikt, Gewalt und Humanitarismus. Zuvor hat sie im Bereich Flüchtlingsschutz und Menschenrechte u.a. für den DED, UNICEF, die GIZ und World Vision gearbeitet.
Anna Katharina Mangold
ist Professorin für Europarecht an der Europa-Universität Flensburg. Sie habilitierte sich an der Goethe-Universität Frankfurt am Main mit einer Arbeit über demokratische Inklusion durch Recht. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich der Europäischen Integration, der feministischen Rechtswissenschaft, dem Antidiskriminierungsrecht und dem deutschen und europäischen Verfassungs- und Verwaltungsrecht.
Nora Markard
ist Professorin für Internationales Öffentliches Recht und Internationalen Menschenrechtsschutz an der Universität Münster und Co-Direktorin des Käte Hamburger Kollegs „Einheit und Vielfalt im Recht“. Sie forscht zum internationalen Flüchtlingsrecht und zum europäischen Asylsystem. Sie ist Mitglied im Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte und Mitbegründerin der Humboldt Law Clinic Human and Fundamental Rights, der Refugee Law Clinic Hamburg und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).
