Rückendeckung in Zeiten politischer Anspannung

Cluster-Wissenschaftler nahm an Wahlbeobachtung in Togo teil

Theologe Dr. Daniel Bogner vom Exzellenzcluster „Religion und Politik“ hat Anfang März an einer Mission zur Beobachtung der Präsidentschaftswahlen in Togo teilgenommen. Er vertrat dort das Bischöfliche Hilfswerk Misereor in einer internationalen Delegation. Die Teilnehmer sollten sich einen Eindruck über den Ablauf der Wahlen verschaffen, die als besonders wichtig für den Demokratisierungsprozess des westafrikanischen Landes gelten. Die Kirche und andere unabhängige Beobachter hatten schon im Vorfeld befürchtet, dass dessen Regierung eine mögliche Niederlage bei den Wahlen nicht hinnehmen würde.

„Das Ergebnis der kirchlich getragenen Mission lautet ähnlich wie das der EU-Beobachter“, fasst Bogner zusammen. „Die Bevölkerung hat zwar mit großem Ernst und unter Respekt der vorgeschriebenen Regeln ihre Stimme abgegeben.“ Das ließe jedoch keine Aussagen darüber zu, ob das vorläufige amtliche Endergebnis auf rechtmäßige Weise zustande gekommen sei. Dieses wurde erst zwei Tage nach dem Wahltag bekannt gegeben und vermeldet den bisherigen Präsidenten Faure Gnassingbé als Wahlsieger. „Die Mission ist trotzdem wichtig“, ist Bogner überzeugt, „denn die Regierung weiß, wie sehr sie unter internationaler Beobachtung steht.“ Den kirchlichen Partnern gebe die Beobachtermission Rückendeckung in Zeiten politischer Anspannung.

Am Exzellenzcluster „Religion und Politik“ forscht Dr. Daniel Bogner, Mitarbeiter des Instituts für Christliche Sozialwissenschaften, im Projekt A 16 „Das Ethos der Religionsfreiheit. Politisch-ethische und theologische Dimensionen“. Zuvor war er als Referent für Menschenrechte in der „Deutschen Kommission Justitia et Pax“ der Deutschen Bischofskonferenz sowie des Zentralkomitees der deutschen Katholiken tätig. (bhe)

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Hintergrund

Die politische Macht in Togo liegt seit den 1960er Jahren in den Händen einer einzigen Familie. Im Jahr 2005 ging die Präsidentschaft durch einen Militärputsch von dem seit Jahrzehnten herrschenden Gnassingbé Eyadema auf seinen Sohn Faure Gnassingbé über. Dabei kam es zu blutigen Ausschreitungen mit zirka 500 Toten und über 10.000 Flüchtlingen, die in den Nachbarländern Ghana und Benin Schutz vor den Schergen des Regimes suchten. Mit den jetzigen Wahlen versucht das Regime Gnassigbés, ein Mindestmaß politischer Legitimation zu erlangen, nicht zuletzt, um wieder internationale Zuwendungen zu erhalten, die das unterentwickelte und ressourcenarme Land dringend benötigt. Deutschland leistet momentan keine Entwicklungshilfezahlungen an Togo und macht sein weiteres Vorgehen auch vom Verlauf der Wahlen abhängig. (Daniel Bogner)