Präsidentschaftswahlen in Togo – Wahlbeobachtung

Dr. Daniel Bogner, Mitarbeiter am Institut für Christliche Sozialwissenschaften und Projektmitarbeiter im Exzellenzcluster „Religion und Politik“, nahm an einer Mission zur Beobachtung der Präsidentschaftswahlen am 4. März in Togo teil. Als deutscher Teilnehmer vertrat er dabei das Bischöfliche Hilfswerk Misereor in einer internationalen Delegation zusammen mit weiteren Partnern der katholischen Kirche Togos aus Frankreich und Kanada. Ziel der Mission war es, sich einen Eindruck über den Ablauf der Wahlen zu verschaffen, die für den Demokratisierungsprozess des westafrikanischen Landes von außerordentlicher Bedeutung waren.

Die politische Macht in Togo liegt seit den 1960er Jahren in den Händen einer einzigen Familie. Im Jahr 2005 wechselte die Präsidentschaft durch einen Militärputsch von dem seit Jahrzehnten herrschenden Gnassingbé Eyadema auf seinen Sohn Faure Gnassingbé über. Dabei kam es zu blutigen Ausschreitungen mit zirka 500 Toten und über 10.000 Flüchtlingen, die in den Nachbarländern Ghana und Benin Schutz vor den Schergen des Regimes suchten. Mit den jetzigen Wahlen versucht das Regime Gnassigbés, ein Mindestmaß politischer Legitimation zu erlangen, nicht zuletzt, um wieder internationale Zuwendungen zu erhalten, die das unterentwickelte und ressourcenarme Land dringend benötigt. Deutschland leistet momentan keine Entwicklungshilfezahlungen an Togo und macht sein weiteres Vorgehen auch vom Verlauf der Wahlen abhängig.

Von Seiten der Kirche und anderer unabhängiger Beobachter bestand die Befürchtung, dass die Regierung eine mögliche Niederlage bei den jetzt stattgefundenen Wahlen nicht hinnehmen würde und im Zweifelsfall auch eine Fälschung der Wahlergebnisse in Kauf nähme. Unter diesem Vorzeichen konnte eine Wahlbeobachtung nur ein einzelnes Element einer umfassenden Bewertung der politischen Situation erbringen. Das Ergebnis der kirchlich getragenen Mission lautet deshalb ähnlich wie dasjenige der von der EU entsandten Beobachter: Der Abstimmvorgang am Wahltag selbst kann im großen und ganzen als gelungen bezeichnet werden: die Bevölkerung hat mit großem Ernst und unter Respekt der vorgeschriebenen Regeln ihre Stimme abgegeben. Das lässt aber keine Aussagen darüber zu, ob das erst zwei Tage nach dem Wahltag bekannt gegebene vorläufige amtliche Endergebnis, das den bisherigen Präsidenten erneut als Wahlsieger vermeldet, auf rechtmäßige Weise, d.h. getreu der tatsächlichen Stimmkreisergebnisse zustande gekommen ist. Ebenso bestehen erhebliche Zweifel an der schon im Vorfeld kritisierten Aufstellung der Wählerverzeichnisse, bei der er zu größeren Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll. Insgesamt können die Wahlen deshalb nicht als transparent bezeichnet werden. Für den zuvor durchgeführten Wahlkampf muss festgestellt werden, dass den Bewerbern dabei nicht, wie es sein sollte, vergleichbare Ausgangsbedingungen einräumt worden waren.

Eine wichtige Leistung der Beobachtermission, so Daniel Bogner, sei es, dass die Regierung darum weiß, wie sehr sie unter internationaler Beobachtung steht. Der dadurch erhöhte Rechtfertigungsdruck könne den Spielraum für politische Freiheiten Stück um Stück erweitern und politischen Kräften innerhalb des Landes Raum zur Stabilisierung geben. Außerdem sei es für die kirchlichen Partner in Togo ein wichtiges Zeichen der Solidarität und einer landesübergreifenden Eingebundenheit, die ihrem eigenen Wirken auch in Zeiten politischer Anspannung und Unfreiheit Rückendeckung geben.