Reverse Strategic Litigation by Governments

Assoc. Prof.in Dr. Janna Wessels/Prof.in Dr. Svenja Ahlhaus

Politiken der Grenz- und Migrationskontrolle stehen häufig in einem Spannungsverhältnis zu den Menschenrechten von Migrant:innen. Regierungen reagieren darauf auch vor Gericht: Sie setzen sich in Verfahren gezielt dafür ein, Menschenrechte von innen umzudeuten, damit diese der Migrationskontrolle möglichst wenig Grenzen setzen. Dieses Phänomen, das ich als „Reverse Strategic Litigation“ bezeichne, steht im Mittelpunkt des Vortrags. Staaten gelten im Menschenrechtsschutz üblicherweise als Pflichtenträger. Sie sind aber zugleich Autoren der Menschenrechtsverträge und prägen deren Auslegung mit, auch und gerade vor Gericht. Menschenrechte sprechen nicht für sich selbst: Ihre Bedeutung entsteht im rechtlichen Streit zwischen konkurrierenden Akteuren, und ihre Offenheit erlaubt sowohl schützende als auch einschränkende Ergebnisse. Der Vortrag zeigt auf, wie dieses Ringen um die Deutung funktioniert und welche Auswirkungen es auf die Rechte von Migrant:innen hat.