Die Debatte um den öffentlichen Rundfunk in der Schweiz: Mit „NoBillag“ gegen das gesellschaftliche Solidaritätsprinzip

Abstract

Kaum eine politische Vorlage der letzten Jahre hat in der Schweiz die Gemüter so erhitzt wie die „NoBillag“-Initiative zur Abschaffung der Rundfunkgebühren. Bezeichnend für die öffentliche Debatte dazu war eine Vielzahl von partizipierenden Akteuren, auch aus der Zivilgesellschaft. Der Impetus der Initianten entsprang libertärem Gedankengut und traf vordergründig den herrschenden Zeitgeist. Die ungewöhnlich lange Dauer des Abstimmungskampfes verdeutlichte den Stimmbürger*innen jedoch schließlich die argumentativen Schwächen und die radikalen gesellschaftlichen Konsequenzen dieses politischen Vorstoßes. Als wesentliches Learning ist festzuhalten, dass es bei medienpolitischen Debatten um die Weiterentwicklung des öffentlichen Rundfunks zukünftig nicht mehr genügt, institutionalisierte politische Kräfte hinter sich zu wissen, sondern dass es gelingen muss, auch Akteure der Zivilgesellschaft argumentativ zu erreichen. Dafür wird eine elaborierte Medienkompetenz unerlässlich sein.