Wie die Religionspolitik sich nach der Bundestagswahl ändern könnte
Zu den religionspolitischen Programmen der Parteien in Deutschland
Sven W. Speer
Die Bundestagswahl am Sonntag wird dem Münsteraner Politologen Sven W. Speer zufolge nichts an der Religionspolitik verändern. Auch eine rot-rot-grüne Bundesregierung würde die bisherige Linie nach seiner Einschätzung beibehalten. Trotz der zunehmenden Zahl von Religionslosen werde keine der möglichen Koalitionen eine stärkere Trennung von Kirche und Staat durchsetzen, schreibt der Wissenschaftler in einem Beitrag für die Rubrik "Ansichtssachen" auf der Homepage des Exzellenzclusters "Religion und Politik". Er erforscht in der Graduiertenschule des Exzellenzclusters die deutsche Religionspolitik und wertet dazu Parteiprogramme und Medienberichte aus.
Der Beitrag:
In der Religionspolitik hat der Bund im Vergleich zu den Bundesländern nur in wenigen Punkten die alleinige Kompetenz. Dazu gehören die Militärseelsorge, die Befreiung der Geistlichen vom Wehrdienst, der zivilrechtliche Schutz des Beichtgeheimnisses und die Absetzbarkeit von Spenden an Religionsgemeinschaften. Allerdings setzt der Bund in wesentlichen Bereichen die Rahmenbedingungen: So garantiert das Grundgesetz Religionsfreiheit und die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates, welche die Gleichbehandlung der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch den Staat vorgibt. Auch werden Vorgaben zum Religionsunterricht, zu den mit dem Körperschaftsstatus verbundenen Rechten und den Staatsleistungen gemacht. Tendenziell gibt der Bund den Ländern vor, Religionsgemeinschaften zu fördern und mit ihnen zu kooperieren.
Die religionspolitischen Inhalte des Grundgesetzes stammen aus einer Zeit, in der fast jeder Deutsche Mitglied der römisch-katholischen oder der evangelischen Kirche war und die Kirchen nach der nationalsozialistischen Zeit ein vergleichsweise hohes Ansehen in der Gesellschaft genossen. Mittlerweile hat sich die religiös-weltanschauliche Situation gewandelt: Die beiden Kirchen zählen nur noch jeweils ein Drittel der Bevölkerung, während ein Drittel keiner Konfession angehört. Hinzu kommt die Präsenz des Islam mit etwa vier Prozent Anteil an der Bevölkerung. Nicht nur sind weniger Menschen Mitglied einer der beiden großen Kirchen, insgesamt hat ihre Kirchenbindung auch nachgelassen. Die politische Unterstützung in der heutigen Form wird immer häufiger hinterfragt. So befürwortet die Hälfte der Bevölkerung etwa die Reduzierung des Religionsunterrichts zugunsten anderer Fächer.