Das Recht auf urbanes Wohnen – wohnungspolitische und wirtschaftsethische Herausforderungen

Abstract

Das Recht auf Wohnen ist in den meisten Verfassungen der Welt explizit oder implizit fest verankert, so auch in Deutschland. Die Realisierung des Rechts auf Wohnen setzt deren Bezahlbarkeit für alle Einkommensschichten sowie den Zugang zum Wohnungsmarkt  voraus. Zur sozialen Absicherung des Wohnens nutzt Deutschland verschiedene Wege, tritt unterschiedlich stark im Wohnungsmarkt als eigenständiger Akteur auf, wählt divergierende Formen objekt- und subjektbezogener Instrumente und kombiniert diese mit regulatorischen Eingriffen. Der Beitrag diskutiert, mit welchen wohnungspolitischen Maßnahmen sich die Umsetzung des Rechts auf Wohnen sowohl effektiv als auch effizient und unter Beachtung ethischer Grundsätze realisieren lässt. Es zeigt sich, dass die aus dem Recht auf Wohnen ableitbaren Teilrechte auf ein „bezahlbares“ und „urbanes“ Wohnen nicht uneingeschränkt gelten (können). Ökonomische und wirtschaftsethische Grenzen werden diskutiert, wie Subsidiarität, Selbstverantwortung, Kosten- Nutzenabwägungen, Markt- und Staatsversagen. Eine vollständige Abfederung sozialer Risiken und regionaler Entwicklungen ist aufgrund hoher volkswirtschaftlicher und gesellschaftlicher Kosten sowie Ungerechtigkeiten andernorts nicht zielführend. Die bei der politischen Festlegung dieser Grenzen auftretenden sozial- und wirtschaftsethischen Dilemmata werden entlang drei zentraler Fragestellungen diskutiert.