Theorie der Wirtschaftspolitik
Die konstitutionelle Legitimation der Europäischen Union
Ursprünglich von zunächst sechs Staaten mit dem vornehmlichen Ziel des Aufbaus einer europäischen Friedensordnung durch politische,
militärische und wirtschaftliche Kooperation gegründet, wurde dieser Zusammenschluss europäischer Staaten zu einer Europäischen
Gemeinschaft zu einem Modell für Sicherheit und Prosperität mit Ausstrahlung auf andere Staaten. Durch die kürzlich vollzogene Osterweiterung hat
die Europäische Union mit 25 Mitgliedstaaten und 450 Mio. Bürgern eine neue Dimension erreicht. Die europäische Integration hat jedoch nicht nur
diese quantitative Dimension sondern auch eine qualitative: Die zunächst vorwiegend zwischenstaatliche, intergouvernementale Wirtschaftsgemeinschaft hat sich
seit den 50er Jahren funktionell und institutionell weiterentwickelt - jedoch ohne einen zuvor festgelegten Plan, in welchem die Themen, Strukturen, Ziele und vor allem
die Finalität der europäischen Integration festgelegt sind. Wenngleich dieses eher pragmatische Vorgehen dem Integrationsprozess eine gewisse Dynamik
verliehen hat, so gehen damit zugleich gravierende institutionelle Ordnungs- und Bestimmungsprobleme einher. Die Europäische Gemeinschaft als
quasi-föderales Gebilde sui generis steht spätestens seit den 80er Jahren vor einem Handlungsfähigkeits- und Legitimationsdilemma. Mit der
Einheitlichen Europäischen Akte wurde 1986 ein Reformkreislauf eingeleitet, welcher auch mit der sich momentan im Ratifizierungsprozess befindlichen
Europäischen Verfassung kein Ende zu nehmen scheint, so die Ausgangshypothese dieses Forschungsprojektes. Es ist die Aufgabe zu zeigen, warum die bisherigen
Reformbemühungen die institutionellen Probleme der EU nicht lösen konnten und warum auch eine Europäische Verfassung - sollte sie
überhaupt ratifiziert werden - scheitern wird. Konkret soll die Unvereinbarkeit unterschiedlicher Föderalismuskonzepte in einem institutionellen Gebilde mit
Hilfe der ökonomischen Theorie der Verfassung diskutiert werden.
