Forschergruppen
Freiherr-vom-Stein-Institut, Wissenschaftliche Forschungsstelle des Landkreistages
Nordrhein-Westfalen an der Universität Münster
Haushaltsrecht

Haushaltsrecht im Umbruch eine Untersuchung der Erfordernisse einer sowohl demokratisch legitimierten
als auch effektiven und effizienten Haushaltswirtschaft am Beispiel der Kommunalverwaltung

Das Haushaltsrecht ist im Umbruch. Nicht zuletzt geht es um den haushaltsrechtlichen Beitrag zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Bislang ist die Diskussion vorwiegend unter verwaltungsbetriebswirtschaftlichen und verwaltungspolitischen Gesichtspunkten geführt worden. Die rechtswissenschaftliche Relevanz der Reform blieb im Hintergrund, obwohl deren Umsetzung längst im Gange ist. Diesem Mangel will das Freiherr-vom-Stein-Institut abhelfen. Hermann Pünder, bis zur Übernahme des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Verwaltungswissenschaft und Rechtsvergleichung an der Hamburger Bucerius Law School Leiter des Instituts, zeigt in seiner Münsteraner Habilitationsschrift am Beispiel der nordrhein-westfälischen Kommunalverwaltung auf, inwieweit mit verwaltungsorganisatorischen Maßnahmen verknüpfte Änderungen des Haushaltsrechts unter Beachtung des Demokratieprinzips und der Erfordernisse von Effektivität und Effizienz zu einer verbesserten Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Hand beitragen.

Das Raster der Untersuchung bilden die von der Reform erfassten Bereiche des hergebrachten Haushaltsrechts - also sowohl Aufstellung und Durchführung des Haushaltsplans als auch Rechnungslegung und -prüfung. Eine ausführliche Analyse des geltenden Rechts belegt dessen Vorzüge, macht aber auch den Reformbedarf deutlich. Eingehend werden unter Zugrundelegung der Prämissen der demokratischen Legitimation, Effektivität und Effizienz die einzelnen Bestandteile der Reform gewürdigt: Produktorientierung, Ressourcenverbrauchskonzept (doppischer Haushalt), Stärkung dezentraler Verwaltungseinheiten (Zusammenführung von Fach- und Ressourcenverantwortung), veränderte Schwerpunkte der politischen Führung, Controlling. Die Ergebnisse der Abwägung werden nicht nur ausführlich erläutert, sondern abschließend auch in Form rechtssatzförmig formulierter "Empfehlungen" für eine Neugestaltung des Haushaltsrechts (Gemeindeordnung, Gemeindehaushaltsverordnung, Gemeindekassenverordnung) dokumentiert. Es darf erwartet werden, dass die Arbeit bei den Parlamenten und Verwaltungen aller Ebenen sowie in der Wissenschaft auf großes Interesse stoßen wird, zumal das umfangreiche Werk die kaum noch überschaubare Reformliteratur verarbeitet und auch die Maßnahmen berücksichtigt, die bereits in die Praxis umgesetzt sind.

Beteiligte Wissenschaftler:

Dr. Hermann Pünder LL.M., Professor Dr. Dirk Ehlers

Veröffentlichungen:

Kommunales Finanzmanagement zwischen Effektivität, Effizienz und Demokratie, in: Janbernd Oebbecke / Dirk Ehlers / Alexander Schink / Hermann Pünder (Hrsg.), Kommunalfinanzen. Symposium aus Anlass des 75. Geburtstages von Adalbert Leidinger am 08. März 2001 in Münster, Köln 2001, S. 136 ff.

Ehrliche Zahlen - Was wird die Reform des kommunalen Haushaltsrechts erbringen?, in: der gemeindehaushalt 2001, S. 16 f.

Wirksame Steuerung, in: der gemeindehaushalt 2001, S. 17

Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Normierung neuer Steuerungsmodelle, in: Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 2001, S. 70 ff.

Die aktuelle Entscheidung - Europäischer Gerichtshof billigt die Förderung von "Öko-Strom", in: Juristische Ausbildung (JURA) 2001, S. 591 ff.

Der praktische Fall - Aufhebung einer Subventionsbewilligung, in: Verwaltungsrundschau (VR) 2001, S. 129 ff.

Fallbearbeitung: Der Anspruch auf Umweltinformation, in: Juristische Ausbildung (JURA) 2001, S. 466 ff. (gemeinsam mit Assessor Ansgar Hörster)

Rechtswissenschaftliche Forschung im Wandel der Zeiten - am Beispiel zweier Dissertationen zur Mitwirkung sachkundiger Bürger und Einwohner in gemeindlichen Ausschüssen, in: Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 2002, S. 381 ff.

Carl Schmitt als Theoretiker der Macht - ein Außenseiter?, in: Rechtstheorie 33 (2002), S. 1 ff.

Stellungnahme in kommunalrechtlicher Perspektive zum Entwurf für ein Gemeindeverkehrsplanungsgesetz, in: Koch/Hofmann/Reese, Lokal Handeln - Nachhaltige Mobilitätsentwicklung als kommunale Aufgabe, Bericht des Umweltbundesamtes Bd. 5/2001, Berlin 2002, S. 177 ff.

Herausgeberschaften 2001

Dirk Ehlers / Hans-Michael Wolffgang / Hermann Pünder (Hrsg.), Rechtsfragen des Electronic Commerce, Schriften zum Außenwirtschaftsrecht, Bd. 6, Köln 2001

Herausgeberschaften 2002

Dirk Ehlers / Hans-Michael Wolffgang / Hermann Pünder (Hrsg.), Rechtsfragen des internationalen Schutzes geistigen Eigentums, Schriften zum Außenwirtschaftsrecht, Bd. 8, Münster/Köln 2002

Oebbecke / Ehlers / Schink / Pünder (Hrsg.), Aktuelle Fragen der Sparkassenpolitik - Wissenschaftliches Kolloquium des Freiherr-vom-Stein-Instituts am 8. März 2002 zu Ehren von Herrn Dr. Kuhr anlässlich seines Ausscheidens als Vorsitzender des Kuratoriums des Freiherr-vom-Stein-Instituts, Münster 2002