Globalisierungsprozeß und Besteuerung im Genossenschaftswesen

Ausgangspunkt des Forschungsprojekts ist die Frage, ob die Kreditgenossenschaften im Vergleich zu Großbanken im globalisierten Markt steuerrechtlich benachteiligt sind. Die Möglichkeiten der Internationalisierung für Genossenschaften werden im ersten Kapitel analysiert von Betriebsstätten, Tochtergesellschaften bis zu Kooperationsformen wie die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV), die auch einen genossenschaftlichen Förderzweck verfolgt.

Im zweiten Kapitel wird die Frage untersucht, ob die multinational tätigen Unternehmen im Vergleich zu Genossenschaftsbanken, die in geringerem international tätig sind, durch die Freistellungsmethode (im Gegensatz zur Anrechnungsmethode) begünstigt sind und ob andere Faktoren noch eine Rolle spielen. Die Großbanken können durch Betriebsstätten ins Ausland Gewinne verlagern und die Vorteile eines niedrigeren Steuersatzes als in Deutschland erzielen. Die Verlierer der Freistellungsmethode sind die Unternehmen, die im Ausland nicht investieren. Hierzu gehören grundsätzlich auch die Genossenschaftsbanken. Es stellt den Begriff der "internationalen steuerlichen economies of scale" dar: Durch in größerem Umfang betriebene Auslandsgeschäfte können Großbanken größere Steuervorteile erzielen.

Die Freistellung ausländischer Gewinne ist aber eine rechtspolitische Entscheidung des Staates. Es wird entweder eine Steuerneutralität im internationalen Wettbewerb wie in Deutschland (Freistellungsmethode, Verzicht auf das Besteuerungsrecht im Inland) oder eine Steuerneutralität im Inland wie in den USA (Anrechnungsmethode, Anrechnung der ausländischen Steuer und weitere Besteuerung im Inland) erreicht. Es wird daher untersucht, ob die faktische Ungleichbehandlung de lege ferenda durch die Anrechnungsmethode etwa im Hinblick auf die Steuerreform beseitigt werden sollte. Die Großbanken wären aber lediglich schlechter gestellt.

Im Ergebnis sind die Genossenschaftsbanken im Vergleich zu Großbanken benachteiligt, nicht nur durch eine weniger intensive Auslandsbetätigung, sondern darüber hinaus auch durch die Verbundstruktur und die sich hieraus ergebende doppelte Besteuerungsebene.

In Bezug auf diese genossenschaftliche Organisationsstruktur ergibt sich ein normativer Anknüpfungspunkt für die Frage, ob die Verbundstruktur eine Anpassung des Fremdvergleichsgrundsatzes im Rahmen der Verrechnungspreise bei ausländischen Betriebsstätten erfordert, da der Verbundstruktur und dem Förderauftrag der Genossenschaften nicht Rechnung getragen wird. De lege ferenda könnte eine Klausel für Genossenschaften in die DBA eingeführt werden: Danach würde der Fremdvergleichgrundsatz durch einen neu einzuführenden "Verbundpreise-Grundsatz" ersetzt. Darüber hinaus ist zu erwägen, ob durch eine Fiktion der Gewinn, der bei den Primärbanken entsteht, im Ausland besteuert werden könnte.

Beteiligte Wissenschaftler:

Prof. Dr. Dieter Birk, LL.M. Claire Binisti-Jahndorf

Veröffentlichungen:

C. Binisti-Jahndorf: Genossenschaftliche Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, Arbeitspapiere des Instituts für Genossenschaftswesen der Universität Münster Nr. 18, Münster: August 2000.

C. Binisti-Jahndorf: Genossenschaften in Europa, in: Jürgen Blank, Susanne Homölle (Hrsg.), Perspektive Wirtschaftswissenschaften: Tag des wissenschaftlichen Nachwuchses Münster 1999, Münster, 2000, S. 11-14.

C. Binisti-Jahndorf: Maßstäbe für Steuergesetzgebung und verfassungsgerichtliche Normenkontrolle in Frankreich, in: Steuer und Wirtschaft (voraussichtlich Nr. 3/2001).