Das Haushaltsrecht in der Reform

Auf allen Ebenen der Verwaltungsorganisation der Bundesrepublik Deutschland ist das Haushaltsrecht in die Diskussion geraten. Damit wendet sich die immerwährende Auseinandersetzung um notwendige Verwaltungsreformen nach der kommunalen Funktional- und Gebietsreform der 70er Jahre nunmehr dem Binnenbereich von Verwaltungsträgern zu. Bislang wurde die Auseinandersetzung vorwiegend unter verwaltungsbetriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt. Auch die verwaltungspolitische Diskussion ist mittlerweile fortgeschritten. Erste Reformschritte wurden bereits vorgenommen. Demgegenüber kommt die verwaltungsrechtliche Auseinandersetzung erst langsam in Gang. Unklar bleibt insbesondere, ob, inwieweit und durch welche Instrumente sich die Reformvorstellungen rechtlich verwirklichen lassen. Zudem bleiben viele der von den Reformern in der gegenwärtigen Diskussion gebrauchten Begriffe ­ etwa der des Kontraktmanagements ­ rechtsdogmatisch unbestimmt. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Analyse, die auch rechtswissenschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigt, an der Zeit zu sein.

Die als Habilitationsprojekt angelegte Untersuchung erörtert auch das überkommene Haushaltsrecht. Daß mittlerweile verschiedene normative Anpassungen an die Reformvorstellungen vorgenommen wurden, steht dem nicht entgegen. Zum einen ist die Reformdiskussion nur vor dem Hintergrund der bislang geltenden haushaltsrechtlichen Regelungen verständlich. Zum anderen besteht die Gefahr, daß deren Vorzüge in der ­ zumindest im Schrifttum, aber auch in der Reformpraxis anzutreffenden ­ Modernisierungseuphorie untergehen.

Vorreiter der Reformbewegung sind die Kommunen. Deshalb ist die Kommunalverwaltung das Referenzgebiet der Untersuchung. Außerdem entspricht das kommunale Haushaltsrecht in seinen Grundzügen dem staatlichen Haushaltsrecht und dem Haushaltsrecht anderer Verwaltungsträger. Auf Besonderheiten ist Rücksicht zu nehmen.

Die Untersuchung bedient sich der Methode des Vergleichens. Verglichen wird das herkömmliche Haushaltsrecht mit den Reformvorstellungen. Vergleichspunkt ist ein aus der Reformdiskussion abgeleitetes und normativ verankertes Zielepaar, das in seinen einzelnen Elementen und seiner Gesamtheit das tertium comparationis der Untersuchung bilden und als ein offengelegter Bewertungsmaßstab dienen soll. Das hergebrachte Haushaltsrecht und die Vorschläge für ein »neues kommunales Finanzmanagement« sollen daraufhin verglichen werden, ob, inwieweit und auf welche Weise gewährleistet wird, daß die kommunale Haushaltswirtschaft den Erfordernissen einer sowohl demokratisch legitimierten als auch einer effektiven und effizienten Aufgabenerledigung genügt.

Die methodischen Überlegungen bestimmen die Konzeption der Erörtertung. Zunächst geht es um das herkömmliche Haushaltsrecht. Dabei wird zuerst herausgearbeitet, welches Grundmodell den Bestimmungen des kommunalen Haushaltsrechts zugrunde liegt, sowie ob, inwieweit und auf welche Weise damit die Zielvorgaben des Haushaltsrechts erreicht werden. Danach geht es um die hergebrachten Modifikationen des Grundmodells und deren Analyse mit Blick auf die dem Haushaltsrecht zugrundeliegenden Ziele. Im Mittelpunkt der dann folgenden Untersuchung steht die Reform des kommunalen Haushaltsrechts und die Frage, ob, inwieweit und auf welche Weise sich die Reformvorschläge umsetzen lassen und sich ihre Umsetzung ­ ggfs. unter Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen ­ empfiehlt. Dabei zeigt sich, daß die Gestaltungsspielräume zwar weit, aber nicht unbegrenzt sind. Abschließend werden die Ergebnisse der Untersuchung des kommunalen Haushaltsrechts zusammengefaßt und der Übertragbarkeit der Erkenntnisse auf das staatliche Haushaltsrecht und das Haushaltsrecht anderer gegenüber der Staatsverwaltung verselbständigter Verwaltungsträger nachgegangen.

Beteiligte Wissenschaftler:

Dr. Hermann Pünder, LL.M., Prof. Dr. Dirk Ehlers (Leiter)

Veröffentlichungen:

Pünder, H.: VO 2603/69 - Allgemeine Ausfuhrregelungen, Kommentierung, in: Grabitz/Hilf/Krenzler (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, Teil II (Sekundärrecht), E. (EG-Außenwirtschaftsrecht), München 1999, S. 1 ff. (gemeinsam mit Dirk Ehlers)

Pünder, H.: Gewerbeordnungsbehörden, in: Stober (Hrsg.), Lexikon des Rechts - Gewerberecht, Neuwied 1999, S. 247 ff.

Pünder, H.: Die Förderung alternativer Energiequellen durch das Stromeinspeisungsgesetz auf dem Prüfstand des europäischen Gemeinschaftsrechts, in: Hanns Martin Schleyer-Stiftung (Hrsg.), Europa der Union des Rechts - Eine notwendige Zwischenbilanz im Prozeß der Vertiefung und Erweiterung, Reihe: Ein Allmanach junger Wissenschaftler, 1999, S. 186 f.

Pünder, H.: Anstalt, Lexikonbeitrag in: von Campenhausen/Riedel-Spangenberger/Sebolt (Hrsg.), Lexikon für Kirchen- und Staatskirchenrecht, 1999 (gemeinsam mit Dirk Ehlers)

Pünder, H.: Die Förderung alternativer Energiequellen durch Stromeinspeisungsgesetz auf dem Prüfstand des europäischen Gemeinschaftsrechts, in: NVwZ 1999, S. 1059 ff.

Pünder, H.: Carl Schmitt - Skizze eines unruhigen Lebens, in: Großfeld/Pottmeyer/Michel/Beckmann (Hrsg.), Westfälische Jurisprudenz - Festschrift aus Anlaß des 50jährigen Bestehens der Juristischen Studiengesellschaft, 2000, S. 239 ff.

Pünder, H.: Energiewirtschaftsrecht, in: Achterberg/Püttner/Würtenberger (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 2000, S. 238 ff.

Pünder, H.: Stellungnahme zu den offenen Fragen zum neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen, in: Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), Das Neue Kommunale Finanzmanagementim - Modellprojekt »Doppischer Haushalt«, Dokumentation zum Wissenschaftlichen Kolloquium am 4. Mai 2000

Pünder, H.: Verfassungsfragen des neuen kommunalen Haushaltsrechts, in: EILDIENST LKT NW 2000, S. 346 ff.

Pünder, H.:: Der praktische Fall - Öffentliches Recht: Der rechtswidrige Bauvorbescheid und seine Folgen, in: Juristische Schulung (JuS) 2000, S. 682 ff.

Pünder, H.:: Rechtsfragen des Handelsschutzes im globalen Wettbewerb, hrsg. von Dirk Ehlers/Hans-Michael Wolffgang/Hermann Pünder, Schriften zum Außenwirtschaftsrecht, Münster 2000