Rechtliche Voraussetzungen eines
grenzüberschreitenden Regionalplans

Die europäische Integration führt in fortschreitendem Maße zu einem Bedeutungsverlust der innereuropäischen Grenzen für die allgemeine gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Damit einher geht in verstärktem Maße ein Bedeutungswandel des nationalen Rechtsverständnisses, was insbesondere in der Raumordnung spürbar geworden ist. Räumliche Entwicklungen sind unabhängig von ihrem territorialen Ursprung in die Planabwägung einzustellen und planerische Festsetzungen sind bezüglich ihrer grenzüberschreitenden Wirkung zu überprüfen. Eine gute Raumordnung erfordert notwendigerweise eine enge Kooperation mit den angrenzenden Staaten.

Vor diesem Hintergrund wird in der deutsch-niederländischen Grenzregion schon seit Ende der 60-er Jahre im Rahmen der Deutsch-Niederländischen Raumordnungskommission grenzüberschreitend zusammengearbeitet. Bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen geschieht dies vornehmlich informell im Wege unverbindlicher Abstimmungsverfahren. Dieses System funktioniert zwar gut, erscheint aber aufgrund seiner Unverbindlichkeit im Ergebnis wenig effektiv. Trotz des gemeinsamen grenzüberschreitenden Abstimmungsverfahrens werden die Planungsverfahren weiterhin isoliert national durchgeführt und münden in eine auf nationalen Interessen beruhende, einzelstaatliche Beschlussfassung. Auf längere Sicht ist daher zu überlegen, grenzüberschreitend nach Maßgabe eines gemeinsamen Verfahrens zu planen, das im Ergebnis zur Aufstellung eines für beide Länder verbindlichen grenzüberschreitenden Plans führt.

Ob und inwieweit es möglich ist, grenzüberschreitend nach Maßgabe eines gemeinsamen Verfahrens zu planen und eine für beide Länder verbindliche Abschlussentscheidung zu treffen, erörtert die vorliegende Untersuchung. In einer rechtsvergleichenden Analyse werden konkrete Realisierungsmöglichkeiten für eine grenzüberschreitende Regionalplanung zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden aufgezeigt. Die rechtlichen Systeme beider Länder mit ihren Gemeinsamkeiten und Unterschieden werden dargestellt.

Im Anschluss an eine Bestandsaufnahme zu den bisherigen Möglichkeiten grenzüberschreitender Zusammenarbeit werden zwei Modelle einer gemeinsamen grenzüberschreitenden Regionalplanung vorgeschlagen. Das Modell 1 geht dabei von einer gemeinsamen Erarbeitung eines durch die beteiligten Länder umzusetzenden grenzüberschreitenden Regionalplans aus. Modell 2 sieht auf einer intensiveren Kooperationsstufe die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Aufstellung eines unmittelbar in beiden Ländern verbindlichen grenzüberschreitenden Regionalplans vor. Zur konkreten Ausgestaltung der Planungsmodelle werden die jeweiligen staatsrechtlichen Anforderungen sowie formelle und materielle Vorgaben beider Rechtssysteme, vor allem der Raumplanung, herangezogen.

Die Arbeit wurde im März 2000 abgeschlossen.

Beteiligte Wissenschaftler:

Thomas Spiegels, Prof. Dr. Hans D. Jarass (Leiter)

Veröffentlichungen:

Spiegels, Thomas: Grenzüberschreitende Regionalplanung zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden, Rechtsvergleich und Realisierungsmöglichkeiten, Beiträge zur Raumplanung und zum Siedlungs- und Wohnungswesen, Bd. 191, Münster 2000

Spiegels, Thomas: Regionalplanung in den Niederlanden, Eildienst des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Heft 21/22 vom 16.11.2000, S. 722 ff.

Spiegel, Thomas: Grenzüberschreitende Regionalplanung zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden, Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 2001, S. 661 ff