Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen der kommunalen Sparkassenorganisation

Mit der Amsterdamer Erklärung zu den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten in der Bundesrepublik Deutschland vom 16./17.06.1997 hat die Konferenz der EU-Mitgliedstaaten den vorläufigen Schlußstrich unter eine Diskussion gezogen, in deren Mittelpunkt die Vereinbarkeit der finanziellen Garantien der Gewährträger für die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute mit den Art. 90 ff. EGV stand. Damit waren auch die Rechtsfiguren Anstaltslast und Gewährträgerhaftung als finanzielle Garantien der Kommunen gegenüber ihren Sparkassen bzw. deren Gläubigern als Strukturprinzipien der kommunalen Sparkassenorganisation zum Gegenstand des europarechtlichen Interesses geworden. Dies gibt Anlaß zu der Fragestellung, inwieweit die Strukturprinzipien der kommunalen Sparkassenorganisation als rechtlich abgesichert angesehen werden können. Dabei soll sich die Untersuchung der Strukturprinzipien kommunale Bindung, Regionalprinzip, Verbundprinzip sowie Anstaltslast und Gewährträgerhaftung auf ihre verfassungsrechtliche Begründung konzentrieren. Ziel der Arbeit ist somit die Ermittlung des Minimums der verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Ausgestaltung der kommunalen Sparkassenorganisation.

Beteiligte Wissenschaftler:

H. Obermann, Prof. Dr. J. Oebbecke (Leiter)