Die Beteiligung von Sparkassen an Kapitalbeteiligungsgesellschaften

Das Beteiligungsgeschäft ist ein Geschäftszweig, der heute vermehrt auch für die Sparkassen an Bedeutung gewinnt. In Zeiten des sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs, des Strukturwandels und hoher Arbeitslosigkeit besteht seitens der Unternehmen ein Bedarf an komplexen Finanzierungsstrategien, die über eine reine Kreditgewährung hinausgehen. Ein besonderes Problem stellt in diesem Zusammenhang die sinkende Eigenkapitalbasis der Unternehmen dar. Ohne ausreichendes Eigenkapital ist ein Unternehmen auf Dauer nicht überlebensfähig. Eine Kreditaufnahme wird durch ein ausreichendes Eigenkapitalpolster erst ermöglicht. Ein spezieller Aspekt ist der Kapitalbedarf junger und innovativer Unternehmen, der durch eine Kreditgewährung häufig nicht gedeckt werden kann, weil noch keine aussagekräftigen Unternehmensdaten vorliegen und keine Sicherheiten gestellt werden können. Eine Strategie zur Behebung dieses Eigenkapitalmangels ist die Gründung von Kapitalbeteiligungsgesellschaften, die Geschäftsanteile von Unternehmen erwerben und ihnen auf diese Weise Kapital zuführen. Seit den siebziger Jahren wurden in der Bundesrepublik Deutschland Kapitalbeteiligungsgesellschaften durch Kreditinstitute gegründet. Derartige Unternehmensfinanzierungen sind wegen der ungewissen Unternehmensentwicklung besonders risikobehaftet. War den Sparkassen in Nordrhein-Westfalen noch bis Ende der achtziger Jahre das Eingehen von Beteiligungen aufgrund der Restriktionen des Sparkassenrechts grundsätzlich verwehrt, wenn man von der Möglichkeit der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen absieht, so haben die verschiedenen Reformen der Sparkassenverordnung Nordrhein-Westfalen neue Spielräume geschaffen, die den Sparkassen in einem gewissen Rahmen eigenen Beteiligungserwerb erlauben.

Die vorliegende Untersuchung beschäftigt sich mit den rechtlichen Grundlagen des Beteiligungsgeschäfts der Sparkassen unter Einsatz von Kapitalbeteiligungsgesellschaften. Zunächst werden die verschiedenen Finanzierungsformen eines Unternehmens dargestellt und die Bedeutung einer ausreichenden Eigenkapitalausstattung erläutert. Daran schließen sich eine Begriffsbestimmung der Kapitalbeteiligungsgesellschaft sowie eine Herausarbeitung der sparkassenrechtlichen Grundlagen des Beteiligungsgeschäfts an. Nach einem Abriß über die Entwicklung des Rechts der Sparkassenbeteiligungen bildet die Untersuchung der zentralen Rechtsnorm der Sparkassenverordnung NW zum Beteiligungsrecht einen Schwerpunkt. Anschließend werden die Rechtsgrundlagen der übrigen Bundesländer beleuchtet. Der geplante zweite Teil der Untersuchung befaßt sich mit der gesellschaftsrechtlichen Umsetzung der sparkassenrechtlichen Vorgaben. Dabei sollen sowohl das Rechtsverhältnis zwischen der Sparkasse und der Kapitalbeteiligungsgesellschaft als auch das Rechtsverhältnis zwischen der Kapitalbeteiligungsgesellschaft und dem gewerblichen Unternehmen unter Berücksichtigung spezieller wirtschaftsrechtlicher Einzelproblematiken untersucht werden.

Beteiligte Wissenschaftler:

R. Lohmiller, Prof. Dr. D. Ehlers (Leiter)