Selbstregulierungssysteme der Wirtschaft im Umweltrecht

Die aktuelle Diskussion im öffentlichen Recht wird wesentlich durch die Suche nach den sog. neuen Steuerungsformen im Recht bestimmt. Im Bereich des Ordnungsrechts ist immer häufiger die Rede von dem Versagen der hoheitlich-regulativen Handlungsformen. Statt dessen werden verstärkt u.a. freiwillige, selbstregulative Maßnahmen der Gesellschaft beschworen. Auch im Rahmen der anhaltenden Deregulierungsdebatte werden Selbstregulierungsmaßnahmen als Möglichkeit zur Entlastung der hypertrophen Rechtsordnung durch verstärkte Nutzung der Kräfte Privater genannt. Eine eingehende rechtsdogmatische Analyse der Möglichkeiten und Grenzen der staatlichen Induzierung gesellschaftlicher Selbstregulierung in Bereichen, die herkömmlicherweise durch das öffentliche Recht geregelt werden, existiert bisher nicht. Diese soll durch das Vorhaben geleistet werden. Als Referenzgebiet für die Untersuchung wurde das Umweltrecht gewählt. Grund dafür ist, daß es sich bei dem stark expandierenden Umweltrecht um ein Rechtsgebiet im öffentlichen Recht handelt, das in ganz besonderem Maße als Experimentierfeld für neue Handlungsformen und Steuerungsmechanismen hervorgetreten ist. Gerade hier haben sich bereits verschiedene Formen staatlich induzierter gesellschaftlicher Selbstregulierung teils ausgeprägt, teils rudimentär herausgebildet. Beispielhaft genannt werden sollen hier die Selbstverpflichtungen der Wirtschaft und das Umwelt-Audit.

Zu Beginn der Untersuchung wird die für jede wissenschaftliche Bearbeitung notwendige begriffliche Klärung des Untersuchungsgegenstandes und die Abgrenzung zu artverwandten Erscheinungen unternommen sowie die typologischen Ausprägungen und der Kontext wirtschaftlicher Selbstregulierungssysteme im Umweltrecht herausgearbeitet werden. Anschließend werden rechtliche Voraussetzungen und Grenzen eines ausgewählten Typus wirtschaftlicher Selbstregulierungssysteme analysiert. Als Maßstab dient hierzu das einfache Recht, das Verfassungsrecht und das Europarecht. Schließlich soll das untersuchte Selbstregulierungssystem einer Bewertung zugeführt werden und - soweit möglich - auch Rückschlüsse für den Einsatz anderer Selbstregulierungssysteme gezogen werden. Hierbei soll insbesondere das Verhältnis von Selbstregulierungssystemen zum Ordnungsrecht thematisiert werden. Aus der vorgenommenen Bewertung sind Konsequenzen für den Stellenwert und den künftigen Einsatz von Selbstregulierungssystemen im Umweltrecht zu ziehen.

Beteiligte Wissenschaftler:

Dr. A. Faber, Prof. Dr. W. Hoppe (Leiter)

Veröffentlichungen:

Faber, A.: Altautoentsorgung: Umweltschutz und Wettbewerb, in: Umwelt und Planungsrecht (UPR) 1997, S. 431 ff.

Faber, A.: Staatliche Schutzpflichten und gesellschaftliche Selbstregulierung am Beispiel des Tabakrauchens, in: Oebbecke/Bauer/Faber (Hrsg.), Umweltrecht und Kommunalrecht, Bd. 30 der Schriftenreihe des Freiherr-vom-Stein-Instituts, Köln, Stuttgart 1998, S. 100 ff.

Faber, A.: Gesundheitliche Gefahren des Tabakrauchens und staatliche Schutzpflichten, in: DVBl. 1998, S. 745 ff.