Die Europäischen Union ist in ihrem Kern bis heute eine Wirtschafts- und Rechtsgemeinschaft. Sie basiert auf Verträgen zwischen den Mitgliedsländern, die in zahlreichen Politikfeldern Souveränität an die supranationale Ebene übertragen haben. Gleichwohl besteht das nationale Recht fort, d.h., die Europäische Union schafft ihr Sekundärrecht vor allem mit Hilfe von Richtlinien, die zunächst in nationales Recht überführt werden müssen. Entstanden ist so ein hochkomplexes Regelsystem, in dem 27 Rechtsräume mit ihren Spezifika nebeneinanderstehen und durch die EU koordiniert werden müssen. Da der Europäischen Kommission keine scharfen Sanktionsmechanismen zur Verfügung stehen, mit denen sie die Nationalstaaten auf Linie bringen könnte, dominieren Verhandlungslösungen, Paketverhandlungen und Kompensationszahlungen die europäische Politik. Nichtsdestotrotz verfügt das politische System der Europäischen Union mit dem Europäischen Gerichtshof über eine mächtige Judikative, deren Entscheidungen das Zusammenleben im europäischen Binnenmarkt maßgeblich prägen.

Das Seminar behandelt das Verhältnis von Politik und Recht in der Europäischen Union und vermittelt dabei vertieftes Wissen zur europäischen Governancestruktur. Der Fokus des Kurses liegt auf der politischen Rolle der Gerichte im EU-System. Nach einer ausführlichen Einführung in die Funktionsweise des EU-Rechts befasst sich der Kurs mit ausgewählten Problemstellungen europäischer Rechtsprechung, darunter Binnenmarkt- und Verbraucherfragen, aber auch aktuelle Herausforderungen wie das europäische Asylsystem.

Am 10./11. Juli unternehmen wir eine Exkursion nach Luxembourg und Schengen und nehmen dort an einer Gerichtsverhandlung am EuGH teil. Zudem besichtigen wir die Stadt Luxemburg und besuchen das Schengen Museum in Schengen. Anfahrt und Übernachtung muss von den Teilnehmern selbst organisiert werden. Das IfPol zahlt eine Exkursionspauschale von 60 € pro Person. Die Teilnahme an der Exkursion ist verpflichtende Voraussetzung für die Teilnahme am Seminar.

Studienleistung: Teilnahme an der Exkursion

Prüfungsleistung: Hausarbeit oder mündliche Prüfung nach Maßgabe der Prüfungsordnung

Einführende Literatur:

• Höpner, Martin (2011): Der Europäische Gerichtshof als Motor der Integration: Eine akteursbezogene Erklärung. In: Berliner Journal für Soziologie Jg. 21, Heft 2, S. 203-229.
• Saurugger, Sabine/Terpan, Fabien (2022): The Court of Justice: A Quiet Leader. In: Hodson, Dermot et al. (Hrsg.): The Institutions of the European Union. 5. Aufl. Oxford: Oxford University Press, S. 149-176.

Kurs im HIS-LSF