One in one out – so lautete der Gesetzgebungs-Versprechen der EU-Kommission am Anfang der Wahlperiode 2019 bis 2024. Am Ende hatte der Green Deal u.a. mit Energiewende und Agrarreformen eine Gesamtstatistik von three in one out – gerade mittelständische Unternehmen aber auch Kreditwirtschaft und Landwirte beklagen die Kumulation von Gesetzgebung. Klima-Taxonomie, transparente Lieferketten, sozialen Berichtspflichten – alles hat für sich seine Berechtigung. Aber in der gleichzeitigen Wirkung mit steigenden Energiepreise gleichen auch viele Industrieriesen im globalen Wettbewerb dem gefesselten Gulliver.

Welche Vorschläge gibt es für eine bessere Rechtssetzung? Welche Reformen sind innerhalb der Kommission nötig? Welche Vorstellungen gibt es im Rat und im Europäischen Parlament zum Bürokratie-Abbau und gleichzeitigem Einhalt der Pariser Klima-Vorgaben? Und wie bewerten Umwelt-NGOs und Industrieverbände die europäische Perspektive?

Das Seminar analysiert den Europäischen Gesetzgebung-Prozess und entwickelt Vorschläge für eine „bessere Rechtssetzung“. Termine in Kommission, Rat und Parlament sind - nach theoretischer Einführung - die Seminargrundlage. Am Beispiel der Energie- und Agrargesetzgebung erörtern die Studierenden zudem mit Stakeholder aus Umweltverbänden, Mittelstand und Industrie die jeweiligen Vorschläge zum Bürokratieabbau. Die Exkursion, deren (moderate) Kosten von den Teilnehmenden zu tragen sind, ist verpflichtender Bestandteil des Seminars.