Das Migrationsgeschehen in der Europäischen Union verliert seit Jahren nicht an Dynamik. Sei es die sog. „Flüchtlingskrise“ von 2015, die sich in verschiedenen Abstufungen und Variationen bis heute fortzusetzen scheint, die Fluchtmigration aufgrund des Ukraine-Krieges, die Notwendigkeiten der Arbeitsmigration aufgrund des Fachkräftemangels und der drohenden Überalterung der Gesellschaft, oder auch die Diskussion um die Art und Weise, wie jene, die über kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht verfügen, wieder in ihre Herkunftsländer gebracht werden können – all diese und weitere Aspekte beschäftigen die Politik seit langem. Es ist ein Thema, das in Wahlkämpfen virulent ist, eines, das politisch zu allen Gelegenheiten instrumentalisiert wird, oft ohne einen rationalen Bezug zur tatsächlichen Situation. Wenn es ein klassisches politisches „Minenfeld“ gibt, dann ist es dieses. Dennoch versucht sowohl die EU als Institution wie auch die sie konstituierenden Mitgliedsländer, das Thema durch Konzepte und Politiken in den Griff zu bekommen. In diesem Seminar befassen wir uns mit dem Stand der EU-Migrationspolitik, der Realität in wichtigen EU-Mitgliedsstaaten (und einem ehemaligen, nur um zu sehen, was auch passieren kann) und schauen, wie eine zukünftige, vergemeinschaftete Migrationspolitik aussehen könnte.
Eine Prüfungsleistung wird durch die Kombination aus Referat und Hausarbeit erworben. Potenzielle Referent/innen wenden sich bitte per Email mit Themenwünschen bis spätestens zum 1.5.2023 an den Dozenten (vandenboom.dirk@gmail.com). Es werden Referatsgruppen von bis zu drei Mitgliedern gebildet.
Themenplan:
Freitag, 13.00-15.30
Thema 1: Was genau ist Migrationspolitik?
(Abgrenzung von anderen Politikfeldern, Politikinhalte, institutionelle und nichtinstitutionelle Akteure und Zuständigkeiten, grundsätzliche Interventions- und Steuerungsmöglichkeiten, Rechtsinstrumente)
Thema 2: Die Migrationspolitik der Europäischen Union bis zur sog. „Flüchtlingskrise“ von 2015
(Entwicklung des Politikfeldes, Verortung im EU-Vertragswerk, zuständige EU-Institutionen und Behörden, grundlegende Richtlinien und Direktiven, wichtigste Streitpunkte und Kompromisse)
Samstag, 9.15-10.45
Thema 3: Die Migrationspolitik der Europäischen Union seit der sog. „Flüchtlingskrise“ von 2015
(Migrationsereignisse 2014/2015, unmittelbare und mittelfristige Reaktionen der EU, gemeinsame Beschlüsse zu Reformen, Vorschläge der EU-Kommission, Stand der Umsetzung)
Thema 4: Die Migrationspolitik der Republik Italien
(wesentliche Grundzüge im Umgang mit irregulärer und regulärer Migration, Asylpolitik, Legalisierungsangebote für irreguläre Migrant/innen, Umgang mit Weiterwanderung und den Dublin-Regeln, innenpolitische Instrumentalisierung vor allem in Wahlkämpfen, die ökonomische Perspektive von Migration im Land)
Thema 5: Die Migrationspolitik des United Kingdom
(Migrationspolitik vor und nach dem Brexit, Asylpolitik, zentrale Akteure, Rolle der Migration in der Brexit-Kampagne, neue Verfahren und Kontrollen nach dem EU-Austritt, aktuelle Situation und Überlegungen zur britischen Migrationspolitik, die Rolle der ehemaligen Kolonien in der Migrationsdebatte)
Thema 6: Die Migrationspolitik Frankreichs
(wesentliche Grundzüge im Umgang mit irregulärer und regulärer Migration, Asylpolitik, Legalisierungsangebote für irreguläre Migrant/innen, Umgang mit Weiterwanderung und den Dublin-Regeln, innenpolitische Instrumentalisierung vor allem in Wahlkämpfen, die ökonomische Perspektive von Migration im Land)
Sonntag, 9.15-10.45
Thema 7: Die Migrationspolitik der Bundesrepublik Deutschland
(wesentliche Grundzüge im Umgang mit irregulärer und regulärer Migration, Asylpolitik, Legalisierungsangebote für irreguläre Migrant/innen, Umgang mit Weiterwanderung und den Dublin-Regeln, innenpolitische Instrumentalisierung vor allem in Wahlkämpfen, die ökonomische Perspektive von Migration im Land)
Thema 8: Die Perspektive: wie sieht die perfekte Migrationspolitik aus?
(Abwägung ökonomischer und sozialer Interessen, der Stellenwert von Asylpolitik und Arbeitsmigration, idealtypische Regelungsinstrumente, Durchsetzbarkeit und Kompromissmöglichkeiten in der Umsetzung, rechtliche und gesellschaftspolitische Rahmenbedingungen)
- Lehrende/r: Dirk van den Boom