C. Begleitung von Gesetzesvorhaben

Richtlinie des Rates zur Verhinderung geschlechtsspezifischer Diskriminierung vom 15. 12. 1997, 97/80/EG: Im Verfahren zur Erlassung der Richtlinie im Jahr 1996 Bestellung zum Sachverständigen des Wirtschafts- und Sozialausschusses der europäischen Union für den Bereich „Zivilprozessrecht“ und im Rahmen des WSA maßgebliche Beteiligung an der Ausarbeitung der Stellungnahme des WSA.

 

Außerstreitreform 2002: Verfassung eines Gutachtens zum Ministerialentwurf des BMJ über ein neues Außerstreitgesetz, gemeinsam mit o. Univ.- Prof. Dr.h.c. Dr. Walter H. Rechberger und o. Univ.- Prof. Dr. Wolfgang Jelinek (s Die Reform des Außerstreitverfahrens als rechtspolitische Regelungsaufgabe, in: Rechberger, Veröffentlichungen des Ludwig Boltzmann-Institutes für Rechtsvorsorge und Urkundenwesen, Bd XX (1999), 27)

 

EO-Novelle 2008: Vorarbeiten zur Reform der Unterlassungsexekution (s Aktuelle Probleme der Unterlassungsexekution -
Vorschläge zur Neugestaltung des Verfahrens, MR 2005, 484) und Beratung des BMJ anlässlich der Ausarbeitung des Ministerialentwurfs

 

Neuordnung des „Privatkonkurses“: Gutachten für das BMJ und BMSK (s Reformbedarf im Privatkonkurs – Grundsätzliche Überlegungen, in Gabriel/Kathrein/Mohr/Pirker-Hörmann (Hrsg), Verschuldung – individuelle und sozialstaatliche Verantwortung (2008) 43)