Satzung

des Freiherr-vom-Stein-Instituts (FSI), Wissenschaftliche Forschungsstelle des Landkreistages Nordrhein-Westfalen an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, in der Fassung des Beschlusses des Vorstandes des Landkreistages Nordrhein-Westfalen vom 19.5.1981, geändert durch Beschluss vom 28.1.1986:

§ 1 Aufgabe und Sitz

(1) Die Aufgabe des Freiherr-vom-Stein-Instituts (FSI) ist die kommunal- und staatswissenschaftliche Grundlagenarbeit, ferner die Verbindung zwischen der kommunalpolitischen Praxis und der Wissenschaft sowie die Herstellung eines Erfahrungsaustausches zwischen beiden Bereichen.

(2) ¹Der Sitz des Instituts ist Münster/Westfalen. ²Es arbeitet mit allen wissen­schaftlichen Einrichtungen, insbesondere mit denen der Westfälischen Wilhelms-Universität, zusammen.

§ 2 Organe

Organe des Instituts sind:
1) der Vorstand (§ 3)
2) der Beirat (§ 4)
3) das Kuratorium (§ 5)
4) der Leiter (§ 6).

§ 3 Vorstand

(1) ¹Dem Vorstand gehören an:
a) der Geschäftsführende Direktor,
b) ein weiterer Hochschullehrer,
c) der Geschäftsführer des Landkreistages Nordrhein-Westfalen.
²Aus dem Kreis der Hochschullehrer der Westfälischen Wilhelms-Universität beruft der Vorstand des Landkreistages Nordrhein-Westfalen auf jeweils drei Jahre die Mitglieder gem. a) und b).

(2) Der Vorstand beschließt über alle Angelegenheiten, die nicht zur laufenden Verwaltung gehören, insbesondere
a) einen Vorschlag für das Arbeitsprogramm,
b) den Tätigkeitsbericht,
c) Personalangelegenheiten,
d) die Feststellung eines Entwurfs für den Haushalt,
e) Richtlinien für die Arbeit des FSI.

(3) ¹Der Vorstand wird mindestens dreimal jährlich vom Geschäftsführenden Direktor einberufen. ²Soweit erforderlich, kann er Beschlüsse auch im Umlauf­verfahren fassen. ³An den Sitzungen des Vorstandes nimmt der Leiter mit beratender Stimme teil.

(4) ¹Der Geschäftsführende Direktor betreut die im Rahmen des Forschungs­programms vom FSI bearbeiteten Projekte wissenschaftlich, soweit der Vor­stand nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt. ²Er wird dabei durch das Vorstandsmitglied gem. § 3 Abs. 1 b) vertreten.

§ 4 Beirat

(1) ¹Der Beirat besteht aus:
a) den Mitgliedern des Vorstandes,
b) bis zu weiteren 7 wissenschaftlichen Mitgliedern,
c) bis zu weiteren 5 Vertretern des Landkreistages Nordrhein-Westfalen.
²Die Mitglieder zu b) werden auf jeweils drei Jahre auf Vorschlag des Vor­standes vom Vorstand des Landkreistages Nordrhein- Westfalen berufen. ³Die Mitglieder zu c) beruft der Vorstand des Landkreistages Nordrhein-Westfalen jeweils für die Dauer der Kommunalwahlperiode.

(2) ¹Der Beirat beschließt auf Vorschlag des Vorstandes das Forschungs­programm. ²Er berät den jährlich abzugebenden Tätigkeitsbericht.

(3) ¹Der Beirat wird jährlich mindestens einmal vom Vorstand einberufen. ²Er tagt unter Vorsitz des Geschäftsführers des Landkreistages Nordrhein-Westfalen. ³Der Leiter nimmt als Schriftführer an den Sitzungen des Beirats teil.

§ 5 Kuratorium

¹Zur Unterstützung der Aufgaben des Instituts wird ein Kuratorium gebildet. ²Seine Mitglieder werden vom Landkreistag Nordrhein- Westfalen nach Anhörung des Vorstandes und Beirats aus dem Bereich der Wissenschaft, Politik und Wirtschaft auf fünf Jahre berufen.

§ 6 Leiter

(1) Der Leiter und die weiteren Mitarbeiter werden auf Vorschlag des Vorstandes vom Landkreistag berufen.

(2) In Abstimmung mit dem Geschäftsführenden Direktor obliegen dem Leiter die Ausführung der Beschlüsse des Vorstandes und die laufende Verwaltung des FSI.

§ 7 Rechtsstatus und Verpflichtungsgeschäfte

¹Das FSI hat keine eigene Rechtspersönlichkeit. ²Der Landkreistag Nord­rhein-Westfalen kann nur durch solche Geschäfte verpflichtet werden, die durch den vom Landkreistag Nordrhein-Westfalen jährlich aufgestellten Haushaltsplan und Stellenplan gedeckt sind. ³Darüber hinausgehende Geschäfte bedürfen der vorherigen Zustimmung des Landkreistages Nordrhein-Westfalen.

§ 8

(1) Über Änderungen dieser Satzung beschließt nach Anhörung des Vorstandes der Vorstand des Landkreistages Nordrhein-Westfalen.

(2) Die Satzung tritt am 1. Juni 1981 in Kraft.