Haushaltsrecht
Haushaltsrecht im Umbruch - Eine Untersuchung der Erfordernisse einer sowohl demokratisch legitimierten als auch effektiven und effizienten Haushaltswirtschaft am
Beispiel der Kommunalverwaltung
Das Haushaltsrecht ist im Umbruch. Nicht zuletzt geht es um den haushaltsrechtlichen Beitrag zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Bislang ist die
Diskussion vorwiegend unter verwaltungsbetriebswirtschaftlichen und verwaltungspolitischen Gesichtspunkten geführt worden. Die rechtswissenschaftliche Relevanz
der Reform blieb im Hintergrund, obwohl deren Umsetzung längst im Gange ist. Diesem Mangel will das Freiherr-vom-Stein-Institut abhelfen. Hermann Pünder,
bis zur Übernahme des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Verwaltungswissenschaft und Rechtsvergleichung an der Hamburger Bucerius Law School Leiter
des Instituts, zeigt in seiner Münsteraner Habilitationsschrift am Beispiel der nordrhein-westfälischen Kommunalverwaltung auf, inwieweit mit
verwaltungsorganisatorischen Maßnahmen verknüpfte Änderungen des Haushaltsrechts unter Beachtung des Demokratieprinzips und der Erfordernisse von
Effektivität und Effizienz zu einer verbesserten Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Hand beitragen.
Das Raster der Untersuchung bilden die
von der Reform erfassten Bereiche des hergebrachten Haushaltsrechts -größer also sowohl Aufstellung und Durchführung des Haushaltsplans als auch Rechnungslegung und
-prüfung. Eine ausführliche Analyse des geltenden Rechts belegt dessen Vorzüge, macht aber auch den Reformbedarf deutlich. Eingehend werden unter
Zugrundelegung der Prämissen der demokratischen Legitimation, Effektivität und Effizienz die einzelnen Bestandteile der Reform gewürdigt:
Produktorientierung, Ressourcenverbrauchskonzept (doppischer Haushalt), Stärkung dezentraler Verwaltungseinheiten (Zusammenführung von Fach- und
Ressourcenverantwortung), veränderte Schwerpunkte der politischen Führung, Controlling. Die Ergebnisse der Abwägung werden nicht nur
ausführlich erläutert, sondern abschließend auch in Form rechtssatzförmig formulierter "Empfehlungen" für eine Neuregelung des
Haushaltsrechts (Gemeindeordnung, Gemeindehaushaltsverordnung, Gemeindekassenverordnung) dokumentiert. Es darf erwartet werden, dass die Arbeit bei den Parlamenten
und Verwaltungen aller Ebenen sowie in der Wissenschaft auf großes Interesse stoßen wird, zumal das umfangreiche Werk die kaum noch überschaubare
Reformliteratur verarbeitet und auch die Maßnahmen berücksichtigt, die bereits in der Praxis umgesetzt sind.
Beteiligte Wissenschaftler:
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