Zuwanderungen in die Länder der Europäischen Union - Bestimmungsgründe, Folgen und migrationspolitische Implikationen

Die Bewältigung der Migrationsbewegungen gehört zu den großen Herausforderungen der europäischen Politik. Wohlstand und Stabilität haben Europa zu einem bevorzugten Ziel von Einwanderern werden lassen. Auch wenn sich bis heute keiner der EU-Staaten als Einwanderungsland versteht, ist die Mehrzahl der Mitgliedsländer de facto zu einem Aufnahmeland geworden. Infolge des seit Anfang der neunziger Jahre signifikant angestiegenen Zustroms von Einwanderern nach Westeuropa sowie der jüngsten Flüchtlingswelle in Italien hat sich die Diskussion um die Zuwanderung nach Europa weiter zugespitzt. Gerade auch im Hinblick auf die angestrebte Osterweiterung der EU wird befürchtet, daß der Wegfall von rechtlichen Migrationsrestriktionen zu einem wachsenden Einwanderungsdruck von Ost- nach Westeuropa führt und damit die westeuropäischen Zielländer auf wirtschaftlich und politisch schwer zu bewältigende Belastungsproben stellt.

Die EU befindet sich in einer Dilemmasituation: Sie kann weder jeden Zuwanderungswunsch erfüllen noch ihre Grenzen schließen. Zum einen ist die Aufnahmefähigkeit der europäischen Arbeitsmärkte begrenzt, und die Systeme der sozialen Sicherung sind überfordert. Zum anderen sind viele Staaten der EU in naher Zukunft auf den Zuzug von Einwanderern angewiesen. Die Frage einer gezielten Einwanderungspolitik muß nicht zuletzt unter dem Aspekt gesehen werden, daß die westeuropäische Bevölkerung altert und schrumpft. Dabei sind alle Länder der EU von dieser Entwicklung betroffen, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Die demographischen Veränderungen werden das System der sozialen Sicherung und die öffentlichen Haushalte zukünftig vor außerordentliche Herausforderungen stellen. Vielfach wird in der Zuwanderung von Arbeitskräften eine Möglichkeit zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen dieses Alterungs- und Schrumpfungsprozesses gesehen. Zwar kann der Zuzug das demographische Problem in Europa nicht vollständig beheben, zumindest aber einen Teil zu Lösung beitragen.

Der zunehmende Migrationsdruck in Europa erfordert daher eine bewußte Wanderungspolitik, wie sie die traditionellen Einwanderungsländer seit jeher betreiben, eine geregelte, aktive Einwanderungspolitik, die die Stärke der Zuwanderung begrenzt und zudem Einfluß auf die Auswahl der Zuwanderer nimmt. Ohne eine sinnvolle Kontrolle der Einwanderung wird auch jedes Konzept der Integration scheitern. Da in einem Europa ohne Grenzkontrollen jede nationalstaatliche Regelung in der Asyl-, Einwanderungs- und Ausländerpolitik direkte Rückwirkungen auf die Partnerstaaten hat, besteht die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens in der EU. Ein abgestimmtes Konzept für eine gemeinschaftliche Einwanderungspolitik, geschweige denn eine gerechte Lastenverteilung, ist auf EU-Ebene bisher stets am Eigeninteresse der Mitgliedstaaten gescheitert. Stattdessen hat Europa mit Abwehrmaßnahmen gegen Ausländer, Asylanten und Flüchtlinge reagiert.

Beteiligte Wissenschaftlerin:

Dipl.-Kauffrau Frauke Mester