Europäische Regionalpolitik zwischen ökonomischer Rationalität und politischer Macht - Eine föderalismustheoretische und politökonomische Analyse

Die Regionalpolitik der Europäischen Union (EU) hat sich seit ihrer Einführung Mitte der siebziger Jahre von einer rein finanziellen Beteiligung an nationalen Regionalpolitiken hin zu einem eigenständigen Politikbereich entwickelt, in dem die EU-Kommission sukzessive ihre Kompetenzen ausgebaut hat. Zum einen übt sie durch die Beihilfenkontrolle einen starken Einfluß auf die nationalen Förderungsmöglichkeiten aus. Zum anderen engagiert sie sich in wachsendem Umfang mit eigenen finanziellen Mitteln, so daß ihre regional- und strukturpolitischen Ausgaben mittlerweile rund ein Drittel des EU-Haushaltes ausmachen.

Mittelfristig wird die geplante Osterweiterung der Europäischen Union zu einer neuen Qualität räumlicher Disparitäten in der EU führen, die - hielte man am gegenwärtigen Förderkonzept fest - zu sehr großen Aufgabensteigerungen führen und die Solidarität zwischen den Regionen bzw. Nationen wahrscheinlich deutlich übersteigen würde. Vor diesem Hintergrund ist eine Reform der Europäischen Regionalpolitik dringend geboten. Die Kommission hat zwar für die Förderperiode nach 1999 einige kleinere Änderungen beschlossen, sie reichen jedoch zur Lösung der Probleme nicht aus. Deshalb stellt sich, nicht nur aus finanziellen Gründen, die Frage nach einer grundlegenden Reform.

Nachdem in einem ersten Teil kurz das Ausmaß regionaler Disparitäten in der EU dargelegt sowie eine Aussage zu der Entwicklung dieser Disparitäten getroffen wird, werden die Entstehung und die heutige Konzeption der europäischen Regionalpolitik erläutert. Dabei wird auch untersucht, ob die regionalpolitischen Transfers der EU tatsächlich in die Regionen geflossen sind, die gemäß den Anspruchskriterien am bedürftigsten sind und ob Aussagen über den makroökonomischen Erfolg dieser Transfers getroffen werden können.

Aufbauend auf einer ordnungspolitischen Analyse, die sich im wesentlichen auf einige aus der Theorie des fiskalischen Förderalismus abgeleitete Regeln und Argumente stützt, wird gefragt, welche Zielsetzungen einer Europäischen Regionalpolitik grundsätzlich ökonomisch legitimiert werden können. Neben der grundsätzlichen Diskussion der Legitimation zwischenstaatlicher Transfers aus allokations-, distributions- und stabilisierungspolitischer Sicht sollen vor allem auch politökonomische Aspekte dargelegt werden; letztere können neue Argumente für eine Legitimation der bestehenden Transfers geben oder zumindest eine plausible Erklärung für die bestehenden Formen der Umverteilung zwischen Staaten und Regionen bieten. Zu diesen kritisch zu diskutierenden Argumenten gehört die Begrenzung umfangreicher Wanderungsbewegungen in einem freien Binnenmarkt, wie sie z. T. nach einer Erweiterung um die osteuropäischen Länder erwartet werden, und die Rolle der Regionalpolitik als Verhandlungsmasse zur Durchsetzung von "package deals". Gerade der letzte Aspekt zeigt, daß Reformen der EU-Regionalpolitik sinnvollerweise nicht isoliert von grundsätzlichen Reformen der EU-Finanzverfassung und ihren Abstimmungsregeln behandelt werden sollten, wie sie jüngst vorrangig im Zusammenhang mit der sog. Nettozahlerdiskussion geführt werden.

Beteiligter Wissenschaftler:

Dipl.-Volkswirt Carsten Rolle