Verfassungsrechtliche Grenzen wirtschaftsbeeinflussender Sonderbehandlungen im Steuerrecht - dargestellt am Beispiel der Wohnungsgenossenschaften

Die Steuergesetze sehen für Genossenschaften traditionell eine Vielzahl von - diese in der Regel begünstigenden - Sonderregelungen vor. Die Genossenschaften wünschen sich noch mehr staatliche Förderung bei gleichzeitig geringer Intensität der damit einhergehenden Verhaltensbindungen, ihre Konkurrenten drängen hingegen auf einen Abbau der Vergünstigungen. Die Arbeit befaßt sich zunächst mit den allgemeinen verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an - insbesondere wirtschaftslenkende - Steuernormen zu stellen sind. Schwerpunkte liegen dabei auf dem Gleichheitssatz und der Berufsfreiheit. Ausgehend von dem dabei entwickelten Prüfungskonzept werden schließlich die bestehenden steuerrechtlichen Sonderregelungen für Wohnungsgenossenschaften auf ihre verfassungsrechtliche Legitimation untersucht. Im einzelnen handelt es sich um die Steuerbefreiung der sogenannten Vermietungsgenossenschaften nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG mit ergänzenden Regelungen in § 13 Abs. 3 KStG sowie um die Gewährung von Eigenheimzulage für die Anschaffung von Genossenschaftsanteilen (§ 17 Eig-ZulG). Dabei werden auch künftige Gesetzgebungsvorhaben einbezogen.

Beteiligter Wissenschaftler:

Egmont Kulosa