Sonstiges besonderes Verwaltungsrecht
Polizei- und Ordnungsrecht
Ein Projekt beschäftigt sich mit den ordnungsrechtlichen Eingriffsbefugnissen. Im Rahmen einer
Hausarbeit samt Lösungvorschlag werden die bau-, die gaststätten- und die
immissionsschutzrechtlichen Engriffsbefugnisse behandelt. Zudem wird Fragen des baurechtlichen
Bestandschutzes, der Bindungswirkung im Gaststättenrecht und des Nachbarschutzes nachgegangen.
Ein weiteres Projekt beschäftigt sich
mit der Frage, ob die Polizei das Instrument des Aufenthaltsverbotes - unter Rückgriff auf die
Generalklausel - auch in denjenigen Bundesländern einsetzen kann, die hierfür eine
spezialgesetzliche Rechtsgrundlage noch nicht geschaffen haben. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf den
verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 11 GG.
Beteiligte Wissenschaftler:
Veröffentlichungen:
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