Wirtschaftsverwaltungsrecht
Konkurrenz zwischen privaten und kommunalen Wirtschaftsunternehmen
Das Projekt setzt sich anhand des Beschlusses des OVG Münster vom
13. August 2003 (Az.: 15 B 1137/03), NWVBl. 2003, 462, mit Fragen des
Gemeindewirtschaftsrechts auseinander. Im Kontext der Entscheidung, ob ein Kommunalunternehmen ein
Parkhaus betreiben und insbesondere Räumlichkeiten im Parkhaus vermieten darf, waren dort folgende
Fragen zu beantworten: Welche Vorgaben hat die kommunale wirtschaftliche Betätigung nach
§§ 107, 108 GO NW zu erfüllen? Welcher Drittschutz wird gewährt?
Genießen private Unternehmen der Kommune Grundrechtsschutz? Des
Weiteren entstand im Rahmen des Projektes eine Original-Examensklausur, die Fragen der wirtschaftlichen
Betätigung einer Gemeinde zum Gegenstand hat.
Beteiligte Wissenschaftler:
Veröffentlichungen:
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