Gemeinsames Projekt beider Abteilungen
Internetökonomie
- Hintergrund
Das Ende 2003 gestartete Schwerpunktprogramm
"Internetökonomie" (www.internetoekonomie.net) des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung (BMBF) und die nachfolgende Gründung des Münsteraner Kompetenzzentrums Internetökonomie und Hybridität (http://hybride-systeme.uni-muenster.de) blicken auf das erste Forschungsjahr zurück. Die zivilrechtliche
Abteilung des ITM führt in Zusammenarbeit mit dem wirtschaftswissenschaftlichen Lehrstuhl von Prof. Dr. Backhaus zwei Teilprojekte durch, nämlich
"Wettbewerbsrecht und -politik" sowie "Marke und Markenrecht". Die öffentlich-rechtliche Abteilung des ITM widmet sich dem Teilprojekt "Konvergenz der
Medien". Wettbewerbsrecht
und -politik
Als einer der ersten Schritte galt es, die ökonomischen Grundlagen der Internetökonomie zu beleuchten. Daher wurde diese Besonderheiten
herausgearbeitet und ihre allgemeine Bedeutung für das Wettbewerbsrecht untersucht. Entsprechend der Ausrichtung des Teilprojektes auf die Untersuchung der
wettbewerbsrechtlichen Implikationen von konsortiengeführten B2B-Internethandelsplattformen wurde nachfolgend eine empirische Erhebung über die von
branchenführenden Unternehmen betriebenen Marktplätze in den Bereichen Automobilindustrie, Chemische Industrie, Konsumgüterhersteller,
Kapitalmarktdienstleistungen, Luftfahrtindustrie und Stahlerzeugung durchgeführt. Auf Grundlage dieser Praxisdaten kann nun eine anwendungsspezifische
Untersuchung möglicher wettbewerbsrechtlicher Problemkonstellationen erfolgen. Projektbegleitend verbrachte ein Mitarbeiter einen Forschungsaufenthalt in den
USA, um dort rechtsvergleichend die wettbewerbsrechtliche Behandlung von Sanierungsfusionen in den USA und Europa zu untersuchen. Die bereits seit dem Start des
Projektes begonnene Erfassung und Auswertung wettbewerbsrechtlicher und ökonomischer Literatur sowie Rechtssprechung wurde weitergeführt. Zur
Katalogisierung der Daten wurde eine elektronische Datenbank aufgebaut.
Marke und Markenrecht
Im Zentrum der
rechtswissenschaftlichen Untersuchung des Teilprojektes "Marke und Markenrecht" steht die Einordnung von Kennzeichenerscheinungen des Internets in bestehende
Schemata des nationalen und europäischen Immaterialgüterrechts; denn aufgrund der neuen Vertriebswege des Internets und der damit einhergehenden
Möglichkeiten einer hybriden Nutzung von Marken müssen bestehende Konzepte der Markenführung sowie ihres rechtlichen Rahmens im Spiegel
digitaler Technologien überdacht werden. Seitens der Juristen steht als Projektziel der Entwurf eines neuen, technikneutralen und innovationstauglichen
Markengesetzes im Vordergrund. Im Jahre 2004 hat man mit der Systematisierung und Untersuchung kennzeichenrechtlicher Konfliktfälle im Internet sowie deren
Lösung anhand der existierenden Gesetze begonnen. Daneben hat sich die Subsumtion domainspezifischer Fragestellungen als Brennpunkt der
Forschungstätigkeit herausgebildet. Schwerpunkt der intersiziplinären Zusammenarbeit mit dem wirtschaftswissenschaftlichen Lehrstuhl von Prof. Backhaus
ist die Untersuchung von Markenfunktionen und deren Bedeutung in beiden Disziplinen gewesen. Mit den Mitarbeitern der ebenfalls am ITM angesiedelten Projekte
"IPR-Helpdesk" sowie "Rechtsfragen im Deutschen Forschungsnetz" fand bei projektübergreifenden Fragestellungen ein reger Austausch statt und es konnten
Synergien genutzt werden.
Konvergenz der Medien
Das
Teilprojekt "Konvergenz der Medien" knüpft an die zunehmende Verflechtung der Bereiche Medien, Telekommunikation und Informationstechnologien an. Diese
Entwicklung ist nicht nur durch eine Veränderung des technischen Umfelds der unterschiedlichen Dienste gekennzeichnet, welche zunehmend verschmelzen und
eine weitere Ausdifferenzierung erfahren. Bedeutsam sind zudem die gesellschaftlichen Perspektiven der Konvergenzentwicklung. Sie schlagen sich in der Art und Weise
nieder, in der Menschen miteinander kommunizieren, lernen, ausgebildet werden und arbeiten. Auch die Teilnahme am Wirtschaftsleben nimmt in Zeiten des
elektronischen Geschäftsverkehrs neue Formen an. Daneben entwickeln die politische Willensbildung und demokratische Bürgerbeteiligung durch das
Electronic Government neue Dimensionen. Schließlich entsteht mit der zunehmenden Verlagerung der Kommunikation und Interaktion in das Internet die Gefahr
eines Digital Divide. Damit einher geht die Frage nach einer gerechten Partizipation aller Bevölkerungskreise an der entstehenden Informationsgesellschaft. Diese
Gesamtentwicklung verschiebt die Anforderungen an eine funktionsgerechte Regulierung, denen der Gesetzgeber Rechnung zu tragen hat. Zentraler Gegenstand des
Teilprojekts ist daher die Frage, wie die bestehenden rechtlichen Vorgaben auf die vielfältigen Bedürfnisse konvergierender Strukturen abgestimmt werden
können. Das Ziel der Untersuchung besteht in der Entwicklung eines homogenen und entwicklungsoffenen Ordnungsrahmens. Im Zuge der europäischen
Rechtsangleichung kommt dabei einem Ländervergleich eine wichtige Funktion zu. Das Teilprojekt wählt daher einen übergreifenden Ansatz und
untersucht die im internationalen Kontext vorgefundenen Aufsichtsmodelle. Dabei lässt sich ein deutlicher Trend zur Bündelung der Aufsichtsfunktionen in
zentralen Instanzen feststellen. Die nationale Ordnung zeichnet sich dagegen in mehrfacher Hinsicht durch hybride Strukturen aus. Die in den Teilbereichen der
rechtlichen Vorgaben einerseits und der institutionellen Gestaltung der Aufsichtsstrukturen andererseits gewonnenen Erkenntnisse werden in konkreten
Handlungsempfehlungen an den Gesetzgeber zusammengeführt.
Beteiligte Wissenschaftler:
Veröffentlichungen:
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