Westfälische Wilhelms-Universität
Münster
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Freiherr-vom-Stein-Institut, Wissenschaftliche Forschungsstelle des Landkreistages Nordrhein-Westfalen an der Universität Münster Von-Vincke-Straße 10 48143 Münster Geschäftsführender Direktor: Prof. Dr. Janbernd Oebbecke |
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Forschungsschwerpunkte 2001 - 2002 Forschergruppen
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Internet-Banking und sparkassenrechtliches Regionalprinzip
Die Zulässigkeit und die Grenzen einer Wirtschaftsbetätigung der öffentlichen Hand
gehören
seit einiger Zeit zu den am meisten diskutierten Themen des Staats- und
Verwaltungsrechts. Besondere Bedeutung kommt dabei dem für die Kommunalwirtschaft
geltenden Örtlichkeitsprinzip zu. Die Frage, inwiewiet gebietsbezogene Beschränkungen der
Wirtschaftsbetätigung von Gemeinden
noch angemessen sind, stellt sich nicht zuletzt im
Hinblick auf den immer
weiter zunehmenden elektronischen Geschäftsverkehr. Dieser ermöglicht
es Anbietern und Nachfragern, unabhängig von Ort und Zeit in Kontakt zu treten.
Die vorliegende Untersuchung befasst sich mit den rechtlichen Problemen, die sich aus der
begrenzten Verbandskompetenz der Gemeinden und aus dem sparkassenrechtlich
ausgestalteten Regionalprinzip für den Interneteinsatz der kommunalen Sparkassen
ergeben. Es werden zum einen diejenigen Grenzen herausgearbeitet, die eine einzelne
Sparkasse beim Einsatz des Internets zu beachten hat. Dies umfasst den Betrieb einer
eigenen Hompage ebenso wie die Bereitstellung von Online-Banking-Angeboten und den
Betrieb virtueller Marktplätze. Zum anderen wird geprüft, wie sich die für die einzelne
Sparkasse geltenden Beschränkungen
auf die Kooperationsprojekte der
Sparkassenorganisation auswirken, beispielsweise
auf den bundesweit agierenden
Online-Broker.
Beteiligte Wissenschaftler: Veröffentlichungen: |
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