Demokratische Umweltpolitik - Eine institutionenökonomische
Analyse umweltpolitischer Zielfindung

In Teil I dieser umweltökonomischen Untersuchung werden die theoretischen Grundlagen zur Beantwortung der Frage gelegt, wie ökologische Ziele in einer demokratischen Massengesellschaft festzulegen sind. Der Wertcharakter von Umweltzielen stellt in einer liberal-ökonomischen Analyse der Zielfindung die Individuen als einzige zur Bewertung fähige Subjekte ins Zentrum der Überlegungen. In der institutionellen Ökonomik ist die Ableitung umweltpolitischer Ziele als kollektive Einigung auf einen ökologischen Gesellschaftsvertrag aufzufassen. Gemäß dem Effizienzverständnis der Verfassungsökonomik sollten sie im Idealfall einstimmig beschlossen werden. Da aber evaluativer Dissens und kognitive Unsicherheiten das einstimmige Fällen von Wertentscheidungen regelmäßig ausschließen, ist nach Verfahren zu suchen, die einstimmig akzeptiert sind und Entscheidungen über umweltpolitische Ziele ermöglichen. Die Formulierung geeigneter Verfahren hängt entscheidend davon ab, wie man mit dem Konsensbegriff umgeht. In der Untersuchung wird die These vertreten, daß Elemente eines faktischen Konsenses von großer Bedeutung für die Leistungsfähigkeit eines Zielfindungsverfahrens sind. Aufbauend auf der kritischen Analyse der traditionellen ökonomischen Ansätze zur Lösung von Umweltproblemen wird im institutionenökonomischen Kontext ein normatives Raster zur Beurteilung von Zielfindungsverfahren entwickelt, das die Elemente Legitimation und Qualität, Transparenz und Verantwortung sowie tangible Verfahrenskosten und die empirische Relevanz umfaßt. In Teil II der Untersuchung werden in der aktuellen Zielfindungsdebatte vorgeschlagene Verfahren analysiert. Aufgrund ihrer z.T. expertokratischen und korporatistischen Grundstruktur weisen sie einige tiefgreifende Defizite auf, die es notwendig machen, nach alternativen Zielfindungsverfahren zu suchen. In Teil III der Untersuchung wird daher der Koordinationsmechanismus "Abstimmung" eingehend erörtert: Mit Ausnahme der tangiblen Verfahrenskosten konnte die noch von speziellen Umweltproblemen abstrahierende Beurteilung der Integration von Abstimmungen in ein mehrstufiges Zielfindungsverfahren die Überlegenheit direktdemokratischer Verfahren identifizieren. Eine Analyse der schweizerischen Initiativen und Referenden konnte zudem die empirische Relevanz von Abstimmungen im Bereich umweltpolitischer Wertentscheidungen aufzeigen und erste Indizien dafür ausmachen, daß direkt-demokratisch fundierte Umweltpolitik nicht systematisch auf Kosten der Umwelt erfolgt. Teil III endet mit einer Validitätsprüfung der allgemeinen Empfehlungen: Mit Hilfe eines dichotomen Entscheidungsbaumes, der als Entscheidungshilfe für die Exekutive bei Verfahrensentscheidungen einzusetzen ist, wurden unter Berücksichtigung der problemspezifischen Besonderheiten ausgewählte Umweltprobleme analysiert. Die Prüfung ergab, daß korporatistische Verfahren Abstimmungen nur in Ausnahmefällen vorzuziehen sind. In Einzelfällen sind Beteiligungsverfahren wie die Mediation oder Planungszellen zu bevorzugen.

Beteiligter Wissenschaftler:

Dr. Peter Jakubowski

Veröffentlichungen:

P. Jakubowski: Demokratische Umweltpolitik. Eine institutionenökonomische Analyse umweltpolitischer Zielfindung, Frankfurt u.a. 1999