Neues Steuerungsmodell und rechtliche Betätigung der Kommunen

Unter dem Stichwort "Neues Steuerungsmodell" betreiben derzeit zahlreiche Gemeinden und Kreise in der Bundesrepublik die Modernisierung ihrer Verwaltungsstrukturen. Ziel ist es, die Kommunalverwaltung am Leitbild eines Dienstleistungsunternehmens auszurichten und durch eine konzernartige Führungs- und Organisationsstruktur mehr Effektivität und Effizienz bei der Aufgabenwahrnehmung zu erreichen. Kernelemente sind u.a. die Einführung dezentraler Gesamtverantwortung in den Fachbereichen, ein neues Verfahren zu Haushaltsaufstellung und -vollzug (Budgetierung) und neue, outputorientierte Steuerungsmechanismen für Politik und Verwaltungsführung (Kontraktmanagement). Wird die dezentrale Verantwortung für Sach- und Personalressourcen konsequent durchgeführt, erhalten die einzelnen Fachbereiche lediglich ein Zuschußbudget, mit dessen Hilfe sie bestimmte, im Rahmen eines "Kontraktes" vereinbarte Leistungsziele umzusetzen haben. Sie haben es in der Hand, selbständig zu entscheiden, ob benötigte Dienstleistungen selbst erstellt, bei anderen Dienststellen der Verwaltung in Auftrag gegeben oder am Markt beschafft werden. Interne Dienstleister in der Verwaltung sehen sich also der Konkurrenz externer Dritter ausgesetzt. In Zeiten sinkender Budgetzuweisungen bei den Fachabteilungen werden sowohl diese als auch die internen Dienstleistungsbereiche kreative Überlegungen zur Verbesserung ihrer Einnahmesituation anstellen. Je größer der den dezentralen Einheiten zugewiesene Entscheidungsspielraum ist, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, daß es zur Ausweitung eigenwirtschaftlicher Aktivitäten der kommunalen "Konzernunternehmen" kommt. Dieser Trend zur Erschließung neuer Geschäftsfelder für kommunale Unternehmen läßt sich auch empirisch beobachten. Er wird verstärkt durch die allgemein angespannte Finanzsituation der Kommunen. Im Rahmen des Projektes werden die rechtlichen Rahmenbedingungen untersucht, die eine Ausweitung wirtschaftlicher Aktivitäten dezentraler kommunaler Einheiten reglementieren. In den Blick geraten dabei zunächst die Bestimmungen des Gemeindewirtschaftsrechts, die durch die Bindung jeglicher wirtschaftlicher Betätigung an einen "öffentlichen Zweck" der ausschließlich mit dem Ziel der Einnahmeerzielung betriebenen Erwerbswirtschaft Grenzen setzen. Die Interpretation dieser Grenzen hat vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung zu erfolgen. Nicht nur das Kommunalrecht, sondern auch das Wettbewerbsrecht richtet Schranken gegenüber der unkontrollierten Ausweitung kommunaler Betätigungen auf. Von besonderem Interesse ist dabei die Frage, ob wettbewerbsrechtlich nicht nur bestimmte Arten kommunaler wirtschaftlicher Aktivitäten reglementiert werden, sondern ob schon deren prinzipielle Zulässigkeit in Frage steht.

Beteiligte Wissenschaftler:

Dr. O. Otting, Prof. Dr. W. Hoppe (Leiter)

Veröffentlichungen:

Otting, O.: Ratsarbeit: Lust oder Frust?, in: der gemeinderat 1997, S. 16 ff.

Otting, O.: Rat für Räte (Teil 1): Hohe Zustimmung, in: der gemeinderat 1997, S. 40 ff.

Otting, O.: Öffentliches Auftragswesen im Umbruch - Bericht über die 7. Bad Iburger Gespräche am 20. November 1996, in: DVBl. 1997, S. 162 ff.

Otting, O.: Von der Beziehungskiste zum Innovationsdreieck - Erfolgsbedingungen politischer Akzeptanz des NSM, in: die innovative verwaltung 1997, S. 32 ff.

Otting, O.: Verwaltungsreform in den Kommunen - Das Neue Steuerungsmodell, in: Juristische Arbeitsblätter 1997, S. 237 ff.

Otting, O.: Rat für Räte (Teil 2): Bringschuld der Verwaltung, in: der gemeinderat 1997, S. 60 f.

Otting, O.: Rat für Räte (Teil 3): Spielregeln für die Sitzung, in: der gemeinderat 1997, S. 32 ff.

Otting, O.: Wenn der Muezzin ruft - Ein Beitrag zu den Grenzen des Rechts und den Grenzen der Toleranz, in: Städte- und Gemeinderat 1997, S. 65 ff.

Otting, O.: Rat für Räte (Teil 4): Karger Lohn - Finanzwirksame Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder, in: der gemeinderat 1997, S. 38 ff.