Raumordnungsgebiete nach dem Raumordnungsgesetz 1998

Der Bundesgesetzgeber hat zum 1. Januar 1998 das Raumordnungsgesetz neu gefaßt. Das Raumordnungsgesetz enthält damit erstmals rahmenrechtliche Vorgaben für die Ausweisung von Raumordnungsgebieten. So unterscheidet Paragraph 7 Abs. 4 ROG begrifflich Vorrang-, Vorbehalts- und Eignungsgebiete sowie Vorranggebiete mit der zusätzlichen Wirkung von Eignungsgebieten, die in ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen unterschiedlich beschrieben werden.

Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich die Untersuchung mit den Regelungen der einzelnen Raumordnungsgebietstypen. Nach der Erörterung der gesetzlichen Merkmale widmet sich der Verfasser insbesondere dem raumordnungsrechtlichen Verbindlichkeitsgrad der Vorrang-, Vorbehalts- und Eignungsgebiete sowie der Vorranggebiete mit der zusätzlichen Wirkung von Eignungsgebieten, ihrem Anwendungsbereich und ihren rechtlichen Wirkungen. Dabei wird u.a. der Frage nachgegangen, ob den Vorbehaltsgebieten - auch nach den neuen Legaldefinitionen des Raumordnungsgesetzes zu Zielen und Grundsätzen der Raumordnung - Zielcharakter beizumessen ist. Ferner wird für die Gebietskategorie der Eignungsgebiete die inner- und außergebietliche Wirkung geprüft und ihre Einordnung als Ziel oder Grundsatz der Raumordnung untersucht. Aufgrund der Rahmenrechtsqualität der bundesrechtlichen Vorgaben wird zudem der Bereich der landesrechtlichen Umsetzungsmöglichkeiten angesprochen.

Die Untersuchung zeigt sowohl die Gestaltungsspielräume der Landesgesetzgeber für mögliche Regelungen in den Landesplanungsgesetzen als auch die Gestaltungsspielräume der Landesplanungsbehörden für die Ausweisung von entsprechenden Gebieten in den Raumordnungsplänen auf. Sie erstreckt sich auf bestehende und beabsichtigte landesplanerische Gebietsfestlegungen in nordrhein-westfälischen Raumordnungsplänen.

Beteiligte Wissenschaftler:

Dr. Andreas Lehners, Prof. Dr. Hans D. Jarass (Leiter)

Veröffentlichungen:

Lehners, A.: Raumordnungsgebiete nach dem Raumordnungsgesetz 1998 (Beiträge zur Raumplanung und zum Siedlungs- und Wohnungswesen, Bd. 184), Münster 1998, ISBN 3-88497-152-2