Abfalltransporte

Zu den aus wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Sicht besonders interessanten Vorschriften des Abfallrechts gehören die Bestimmungen über das Einsammeln und Transportieren von Abfällen sowie über Vermittlungsgeschäfte. Zulässigkeit und Grenzen des Tätigwerdens gewerblicher Entsorgungsunternehmen in diesem Bereich ergaben sich bislang aus dem Bundes-Abfallgesetz. Mit dem 7. Oktober letzten Jahres ist an seine Stelle das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz getreten. Der Beitrag unterzieht die einschlägigen Vorschriften des neuen Abfallrechts (§§ 49 - 51 KrW-/AbfG) einer näheren Betrachtung. Einbezogen werden hierbei auch die neuen Verordnungen zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz.

Beteiligter Wissenschaftler:

Dr. M. Locher

Veröffentlichungen:

Locher, M.: Transportgenehmigung und Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 145 ff.