Forschungsbericht 1995-96
	Lehrstuhl für Öffentliches Recht Wilmergasse 28 Tel. (02 51) 51 04 90 Prof. Dr. B. Pieroth

				Forschungsschwerpunkte 1995 - 1996 Fachbereich 03 - Rechtswissenschaftliche Fakultät Lehrstuhl für Öffentliches Recht Staatsorganisationsrecht

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 58 Abs. 2 SGB XI, wonach zum Ausgleich der mit der Einführung der Pflegeversicherung verbundenen Belastungen für die Arbeitgeber die Länder einen gesetzlichen landesweiten Feiertag, der stets auf einen Werktag fällt, aufheben werden

Beteiligte Wissenschaftler:

Prof. Dr. B. Pieroth, Dr. R. Störmer Veröffentlichungen: Pieroth, B., R. Störmer: Die Feiertagsregelung des Pflegeversicherungsgesetzes. Eine verfassungsrechtliche Untersuchung zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes und zur Beitragsgleichheit, Nomos, Baden-Baden 1996