Fachbereich 03 - Rechtswissenschaftliche Fakultät
Lehrstuhl für Öffentliches Recht
insbesondere Völker- und Europarecht

Verfassungsrecht

Ein weiterer Forschungsschwerpunkt lag auch in diesem Berichtszeitraum bei den verfassungsstaatlichen Anforderungen an eine Mitwirkung in den internationalen Beziehungen. Mehr und mehr beginnen die Staaten Europas, die Außenpolitik nach Vorgaben zu gestalten, die ihren innerstaatlichen Verfassungen entsprechen. Dabei unterliegt die auswärtige Gewalt indes kaum der vollen Reichweite verfassungsrechtlicher Maßstäbe. Aus diesem Spannungsfeld ergeben sich weitreichende Konsequenzen einerseits für eine besondere Form der Konstitutionalisierung der Völkerrechtsordnung, andererseits muss aber auch die auswärtige Gewalt im Grundgesetz selbst auf ihre Konsistenz mit tragenden Verfassungsprinzipien überprüft werden. (Kadelbach)

Der Bundestag hat das Untersuchungsausschussrecht gesetzlich geregelt. Vor dem Hintergrund des Art. 44 GG und der Rechtsprechung des BVerfG zum parlamentarischen Untersuchungsrecht des Bundestages wurde die gesetzliche Regelung einer ersten Analyse unterzogen. (Pieper)

Vor dem Hintergrund, dass vor dem Bundesverfassungsgericht 2001 ein Parteiverbot von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengt worden ist, wurde das Verhältnis von Parteienfreiheit und Gewaltbefürwortung untersucht. (Pieper)

Beteiligte Wissenschaftler:

Prof. Dr. Stefan Kadelbach, PD Dr. Stefan Ulrich Pieper

Veröffentlichungen:

Kadelbach, S.: Anm. zu BVerfG, Beschl. v. 12.12.2000 (Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Ausübung deutscher Strafgewalt bei Völkermord), JZ 2001, S. 981 - 983

Pieper, S. U.: Kommentierung des Gesetzes über Parlamentarische Untersuchungsausschüsse, in: Das Deutsche Bundesrecht, I A 34, 13 - 37 (Mitverfasser Viethen, U.)

--; 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, Verwaltungsrundschau 2002, 73 - 75

--; Partidos politicos y apologia de la violencia, Persona y Derecho 44 (2001), 287 - 314