EU verfestigt "weltpolitische Bedeutungslosigkeit"

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich nach rund 91-stündigen Verhandlungen geeinigt: Das Finanzpaket umfasst rund 1,8 Billionen Euro - davon 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Corona-Krise. Mit dem Finanzpaket soll in den Umbau in eine digitalere und klimafreundlichere Wirtschaft investiert werden. Dafür nimmt die EU erstmals im großen Stil Schulden auf. Thomas Apolte, Professor für Ökonomische Politikanalyse an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, bewertet die Einigung:

"Dies ist das Ergebnis des zweitlängsten Gipfels in der Geschichte der EU: die Reduktion des Anteils der Direktzuweisungen auf 390 Milliarden Euro, ein paar Rabatte an die ,sparsamen Vier' (Niederlande, Schweden, Österreich, Dänemark) und die von verschiedener Seite gegenüber dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban signalisierte Absicht, auf eine Verknüpfung der Finanzhilfen mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien nicht zu pochen. Wenn aber selbst Grundwerte verhandelbar sind, dann zeigt das, wie weit wir von dem vielbeschworenen ,Hamilton-Moment' des 750 Milliarden Euro schweren Aufbauplans entfernt sind.

Das ist kein Wunder, denn die Finanzreformen des ersten amerikanischen Finanzministers Alexander Hamilton (1757 - 1804) folgten drei Jahre auf das Inkrafttreten der US-Verfassung, die zunächst einen durchsetzungsstarken Föderalstaat schaffte. Dass uns so etwas allein durch die erstmalige Kreditaufnahme gleich mitgeliefert würde, war von Beginn an eine Illusion. Daher wird die EU sich weiterhin einen rückwärts gerichteten Haushalt mit Agrarsubventionen und Strukturfonds ebenso leisten wie 27 Armeen und weltpolitische Bedeutungslosigkeit, und das in einer Zeit, in der sich die USA als demokratische Ordnungsmacht zurückzieht, China mit anderen Vorzeichen in diese Rolle drängt und Russland vor unserer Haustür imperialistischen Gelüsten frönt. Ein ,Hamilton-Moment' erfordert nicht einfach Milliardenkredite. Er setzt etwas anderes voraus: eine neue Verfassungsdebatte."