"Die westliche Welt sorgt sich um die Demokratie"
Die "politische Wirtschaft von Demokratie und Diktatur" ist Thema einer englischsprachigen Konferenz vom 28. Februar bis 2. März an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU). Organisiert wird sie federführend von Politökonom Prof. Dr. Thomas Apolte und seiner Mitarbeiterin Dr. Lena Gerling. Angekündigt haben sich rund 70 Wissenschaftler aus 20 Ländern. Über Stellung und Ansehen der Demokratie in der Welt sprach Juliane Albrecht mit Thomas Apolte.
Wovon ist abhängig, ob sich demokratische Strukturen in einem Land stabilisieren lassen, oder ob die "Volksherrschaft" an Ansehen verliert?
Es fällt auf, dass es politischen Führern wie Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdoğan, Viktor Orbán, Jarosław Kaczynski und Donald Trump in unterschiedlichem Maße gelungen ist, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei sich abzubauen. Während beides in Russland und der Türkei praktisch schon nicht mehr existiert, haben der ungarische und der polnische Regierungschef in dieser Hinsicht (noch) weit weniger erreicht, und Trump noch weniger. Das liegt weniger an Unterschieden in den jeweiligen Personen. Vielmehr sind Unterschiede in der institutionellen Stabilität der Demokratie auffällig: Höhere Grade an Gewaltenteilung und geringere Grade an Korruption stabilisieren demokratische Strukturen; schwache Gewaltenteilung und ausgeprägte Grade an Korruption machen sie dagegen anfällig gegenüber autokratischen Bestrebungen.
In der demokratischen Welt fällt auf, dass das bisher fest verankerte Gerüst aus Parteien und Interessengruppen ins Wanken gerät. Wie kommt das?
Durch schwächer werdende traditionelle Bindungen zu Parteien löst sich auch die Loyalität zu ihnen mehr und mehr auf. Traditionelle Hochburgen von beispielsweise Sozial- oder Christdemokraten verschwinden. Man könnte vermuten, dass dies zu bewussteren Wahlentscheidungen führt, weil jeder Wähler zunehmend unabhängig von Herkunft und Bindung sein individuelles Urteil zugrunde legt. Das beobachten wir aber nicht. Vielmehr sehen wir einen wachsenden Zuspruch zu populistischen Parteien, Programmen und Kandidaten – und das weltweit. Offenbar ist es so, dass Wahlentscheidungen viel weniger vernunftorientiert sind als wir glaubten. Allerdings: Bis vor zehn Jahren wurde das Problem durch traditionelle Bindungen zu einem guten Teil aufgefangen. Deren Wegfallen legt nun die oft geringe Rationalität von Wahlentscheidungen offen.
Wenn sich aus dieser Tendenz der Rückzug der Menschen ins Kleine und Überschaubare ablesen lässt: Wie passt das zur stärker werdenden Vernetzung der Welt?
Globalisierung erfordert in zunehmendem Maße internationale politische Kooperation. Diese findet aber meist in einem schlecht überschaubaren Rahmen statt – Stichwort EU, WTO und IWF. Dieser Rahmen ist noch dazu oft informell – Stichwort G7, G20. Das verstärkt das Gefühl von Bürgern, externen Mächten ausgesetzt zu sein und die Rolle als demokratischer Souverän zu verlieren. Populisten nutzen dieses Gefühl, ignorieren dabei aber das zugrundeliegende Problem: den zunehmenden Bedarf an internationaler Kooperation. Konzepte zur Lösung dieses Problems sind derzeit leider kaum sichtbar.