Beihilfefähige Aufwendungen

Gemäß § 3 Abs. 1 BVO sind die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfange beihilfefähig in Geburtsfällen, zur Früherkennung von Krankheiten, in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung von Leiden, zur Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener oder erworbener Körperschäden sowie bei dauernder Pflegebedürftigkeit.

Über die beihilferechtliche Notwendigkeit und den wirtschaftlich angemessenen Umfang von Aufwendungen entscheidet die Beihilfestelle, § 3 Abs. 2 BVO. In der Regel entspricht der Rechnungsbetrag den medizinisch notwendigen Aufwendungen und ist damit dem Grunde nach beihilfefähig. Beihilferechtliche Kürzungen sind jedoch bei z.B. erhöhten Gebührensätzen, Überschreitung von beihilferechtlichen Höchstbeträgen nicht zu vermeiden.

Den Erlass des Finanzministeriums vom 16.11.2012 – B 3100 – 3.1.6.2.A – IV A4 – Beihilferechtliche Hinweise zum zahnärztlichen Gebührenrecht – veröffentlicht im Ministerialblatt NRW am 05.12.2012 (Ausgabe 29) mache ich mir zu eigen. Entsprechende Bestimmungen sind zu beachten.


Beihilfefähig sind u.a. die Aufwendungen für:

1. wiss. anerkannte ärztliche Behandlungen

2. Vorsorgeuntersuchungen nach Maßgabe der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen:
a) bei Kindern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres für Untersuchungen sowie nach Vollendung des 10. Lebensjahres für eine Untersuchung zur Früherkennung von Krankheiten, die ihre körperliche und geistige Entwicklung in nicht geringfügigem Maße gefährden,
b) bei Frauen vom Beginn des 20. Lebensjahres an für eine Untersuchung im Jahr zur Früherkennung von Krebserkrankungen,
c) bei Männern vom Beginn des 45. Lebensjahres an für eine Untersuchung im Jahr zur Früherkennung von Krebserkrankungen,
d) bei Personen von der Vollendung des 35. Lebensjahres an für eine Untersuchung in jedem zweiten Jahr, insbesondere zur Früherkennung von Herz-, Kreislauf- und Nierenerkrankungen sowie der Zuckerkrankheit

3. zahnärztliche und kieferorthopädische Behandlungen:

a. Kieferorthopädie, wenn die behandelte Person bei Behandlungsbeginn das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Um Vorlage eines Behandlungsplans wird gebeten. Die Altersbegrenzung gilt nicht bei schweren Kieferanomalien, die eine kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlung erfordern (§ 4 Abs. 2a BVO). Ein weiterer Ausnahmefall ist gegeben, wenn die Behandlung ausschließlich medizinisch indiziert ist und ästhetische Gründe ausgeschlossen werden können, keine Behandlungsalternative vorhanden ist, erhebliche Folgeprobleme bestehen und eine sekundäre Anomalie vorliegt, die erst im Erwachsenenalter erworben wurde. Ein Voranerkennungsverfahren mit amtsärztlicher Beteiligung ist vorab durchzuführen.

b. Implantatbehandlungen

c. Zahnbehandlung: Die Vorlage eines Heil- und Kostenplanes ist nicht erforderlich, bei umfangreichen Maßnahmen aber empfehlenswert. Zahntechnische Leistungen bei Zahnersatz, Zahnkronen und Suprakonstruktionen sind zu 70 % beihilfefähig, d.h. die Material- und Laborkosten sind immer um 30 % zu kürzen.

4. stationäre Krankenhausbehandlung

5. Rehabilitationsmaßnahmen

6. Psychotherapie

7. Heilbehandlungen

8. Heilpraktikerleistungen

9. Heilmittel (Arzneimittel, Verbandmittel)

10. Hilfsmittel

11. Familien- und Hauspflegekraft; Beihilfefähig sind bei Vorliegen der Voraussetzungen 9 € pro Stunde, höchstens 72 € pro Tag.

12. Dauernde Pflege: Im Pflegefall sind die Leistungen entsprechend der Leistungszusage der Pflegeversicherung nach dem SGB XI beihilfefähig (Pflegegeld, Pflegesachleistung, Leistungen bei stationärer Pflege, Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege).

13. Auslandsaufwendungen

14. Säuglings- u. Kleinkinderausstattung: ein Zuschuss in Höhe von 170 €

15. Todesfall: Überführungskosten vom Sterbeort im Inland zur Beisetzungsstelle oder vom Sterbeort zum nächstgelegenen Krematorium und von dort zur Beisetzungsstelle, höchstens jedoch bis zur Höhe der Überführungskosten an den Familienwohnsitz im Zeitpunkt des Todes.