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Änderungen im Beihilferecht zum 01.01.2017

Änderungen im Beihilferecht


1. Änderung der Verwaltungsvorschriften zur BVO NRW

Mit der Bekanntgabe der neuen Verwaltungsvorschriften zur BVO, Runderlass des Finanzministeriums vom 15.09.2016, veröffentlicht im Ministerialblatt Nr. 24 am 28.09.2016 gelten u.a. folgende Änderungen:

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_bestand_liste?anw_nr=7&l_id=10762&sg=0&val=10762&ver=1&menu=1

- Berücksichtigung von Ehegatten: Einkommensberechnung
Ehegatten haben einen Beihilfeanspruch, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte im Kalenderjahr vor der Antragstellung 18.000 € nicht übersteigt. Im Steuerbescheid ausgewiesene Kinderbetreuungskosten sind nunmehr bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte (bei zusammenveranlagten Ehegatten hälftig) in Abzug zu bringen.

- Brillen/ Kontaktlinsen
Ersatzbeschaffung ohne ausreichende Änderung der Sehschärfe (0,5 Dioptrien):
Aufwendungen für Brillen sind nach nunmehr 3 Jahren (statt bisher 4 Jahren) bis zu 220 Euro je Glas beihilfefähig. Aufwendungen für Kontaktlinsen sind nach 2 Jahren (statt bisher 4 Jahren) bis zu 170 € je Linse beihilfefähig.

Aufwendungen für Entspiegelung und Härtung, die bislang erst ab 6 Dioptrien berücksichtigt werden konnten, sind nunmehr im angemessenen Umfang (z.B. keine Super-Entspiegelung) beihilfefähig.

- Zahnersatzbehandlungen
Mehraufwendungen für Verblendungen (einschl. Vollkeramik) sind nunmehr bei allen Zähnen im angemessenen Umfang beihilfefähig; eine Kürzung der Aufwendungen für Zähne im hinteren Zahnbereich (ab 7) erfolgt nicht mehr.

- Kieferorthopädie bei Erwachsenen
Eine kieferorthopädische Behandlung ist bei Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben nur beihilfefähig, wenn eine schwere Kieferanomalie vorliegt, die eine kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlung erfordert.
Eine weiterer Ausnahmefall ist nunmehr gegeben, wenn die Behandlung ausschließlich medizinisch indiziert ist und ästhetische Gründe ausgeschlossen werden können, keine Behandlungsalternative vorhanden ist, erhebliche Folgeprobleme bestehen und eine sekundäre Anomalie vorliegt, die erst im Erwachsenenalter erworben wurde. Ein Voranerkennungsverfahren mit amtsärztlicher Beteiligung ist vorab durchzuführen.

- Ambulante Rehabilitation
Ambulante Rehabilitationsmaßnahmen sind auf 20 Behandlungstage begrenzt. Eine Verlängerung ist nur bei neuropsychologischen Behandlungen und nunmehr auch bei psychosomatischen Rehabilitationsleistungen möglich.

2. Änderung der Beihilfenverordnung NRW (7. Änderungsverordnung)

Zum 01.01.2017 tritt eine Änderung der Beihilfenverordnung NRW - bekanntgegeben im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (Ausgabe 46) am 30.12.2016 - in Kraft.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=16068&ver=8&val=16068&sg=0&menu=1&vd_back=N

Die Änderungen betreffen u.a.

- Dauernde Pflegebedürftigkeit
Die Beihilfevorschriften werden an die geltenden Bestimmungen des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) angepasst. Pflegestufen werden in Pflegegrade umgewandelt. Körperliche, geistige und psychische Einschränkungen werden im Rahmen der Pflegebedürftigkeit nun gleichermaßen erfasst. Der Leistungsumfang wurde ausgebaut.

- Brillen/ Kontaktlinsen
Aufwendungen für die Fassung sind bis zu 70 € beihilfefähig.

- Familien- und Hauspflegekraft
Die Regelung wurde ausgeweitet auf Alleinstehende, die nach einer stationären Unterbringung oder ambulanten Operation eine Hilfe zur Führung des Haushalts benötigen.

- Ambulante Kur- und Rehabilitationsmaßnahme
Voraussetzung Zeitrahmen:
Die Anerkennung setzt voraus, dass im laufenden und den 3 vorangegangenen Kalenderjahren keine Rehabilitationsmaßnahme nach §§ 6, 6a oder 7 BVO durchgeführt wurde. Bei Beamten und Richtern, die Dienstbezüge erhalten und das 63. Lebensjahr vollendet haben, reduziert sich der Zeitraum auf das laufende und vorangegangene Kalenderjahr.

Dauer:
Die Verlängerung einer ambulanten Kur oder Rehabilitationsmaßnahme war bislang ausgeschlossen. Nunmehr kann der behandelnde Arzt/ Kurarzt aus schwerwiegenden gesundheitlichen Gründen eine Verlängerung um 14 Kalendertage (ambulante Kur) bzw. 10 Behandlungstage (ambulante Rehabilitation) verordnen.

Kosten:
Der Zuschuss zu den Fahrtkosten, Kurtaxe, Unterkunft und Verpflegung erhöht sich von 30 € auf 60 €täglich.


3. Änderung der Beihilfenverordnung für Tarifbeschäftigte (BVO Tb NRW)

Die Beihilfenverordnung für Tarifbeschäftigte war auf den 31.12.2016 befristet. Die neue BVO Tb NRW ab 01.01.2017 besteht nun unbefristet.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=16067&ver=8&val=16067&sg=0&menu=1&vd_back=N

Einen Beihilfeanspruch haben weiterhin nur Beschäftigte, deren aktuelles Beschäftigungsverhältnis vor dem 01.01.1999 begann.

- Beihilfe Zahnersatz
Aufwendungen für gesetzlich versicherte Tarifbeschäftigte können beihilferechtlich berücksichtigt werden, wenn gegen die Krankenversicherung ein Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses besteht (Festzuschuss bei Zahnersatz).
Zu Verblendungen und implantologischen Leistungen einschl. Suprakonstruktion kann nunmehr eine Beihilfe gezahlt werden. Es gelten die nach der BVO NRW für Beamte geltenden Bestimmungen.